Es werden keine Ergänzungs- und Änderungswünsche vorgetragen. Der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
Eine Vertreterin der Hamburg Investment Entwicklungsgesellschaft (HIE) berichtet ausführlich zur Konzeptstudie „Innovationsquartier Harburg“ mit Unterstützung einer Beamer-Präsentation.
(Die Präsentation ist der Drucksache im Ratsinformationssystem angefügt)
Sie teilt mit, dass das Ziel der Studie gewesen sei, Entwicklungsbedarfe herauszuarbeiten, und in eine Konzeption einzubringen. Dafür bräuchte es auch möglicherweise einen Nutzungsmix an Mitwirkenden, beispielsweise Mitarbeiter der ansässigen Unternehmen, Studierende sowie Interessierte und andere Personengruppen.
Herr Stolzenburg geht auf den Vortrag ein und teilt mit, dass es sich um eine Planung handele, die durch die Wirtschaftsbehörde beauftragt (Auftrag an die HIE zur Umsetzung). In gewissen Bereichen gebe es jedoch konträre Interessen gegenüber dem Bezirksamt und das Konzept werde sicherlich nicht, wie es sich heute darstellt, in der vorgestellten Form umgesetzt. Es sei ein guter Ansatz, allerdings müsse in den Folgeprozessen (konkrete Konzepte, Bauleitplanungen mit Formen, Kubaturen und Nutzungen) ein regulärer Weg gefunden werden, die dargestellten Ansätze zu vertiefen, zu prüfen und umzusetzen oder aber zu verändern. Insofern sei die Konzeptstudie in ihrer jetzigen Bearbeitungsstufe noch sehr unscharf und als Denkanstoß, als Zielsetzung zu verstehen. Es müsse von vornherein geklärt werden, welche Möglichkeiten der Entwicklung es überhaupt gebe und wie Planung perspektivisch aussehen könnte. Auch halte er es für gut und richtig den Wirtschaftsstandort Harburg unter dem Innovationsgedanken zu entwickeln.
Aus diesem Gesamtgutachten gingen einige wichtige Punkte hervor. Als positive Botschaft könne mitgenommen werden, wie aus einem städtischen Kontext bei geringer werdenden Flächenpotenzialen tatsächlich effizient Gewerbe entwickelt werden könnte.
Viele im Gutachten genannte Themen (z. B. kompakte urbane Standorte, innenstädtische Quartiere für Studierende, hochwertige Innenstadtentwicklung, Kultur, usw.) stimmten mit den Entwicklungsgedanken des Bezirks überein. Dies seien Ziele die sehr sinnvoll seien, jedoch befänden sie sich noch auf einer abstrakten Ebene. Zurzeit werde z. B. mit der Freudenberg-Fläche eine Entwicklung suggeriert, die inhaltlich so zwar richtig wäre, jedoch mit der dargestellten Genauigkeit an diesem Ort nicht passend ist. Weitere Abstimmungen zwischen den Senatsbehörden, dem Bezirksamt und der Kommunalpolitik sind in dieser Sache sinnvoll.
Auf Nachfrage teilt die Vertreterin der HIE mit, dass im Binnenhafen das Wasser als Energieträger mit in die Nutzungen hineinspiele. Bei der Betrachtung aller anderen Flächen sei das Thema Energie (z. B. Wasserstoff) bisher nicht betrachtet worden.
Herr Richter weist auf HPA-Flächen in Moorburg hin, die in weiterer Zukunft noch einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden könnten, jedoch in der Studie noch nicht berücksichtigt worden seien. Ansonsten sei festzustellen, dass es sich in der Studie vielfach um Flächen handele, für die bereits Planrecht bestehe und relativ kurzfristig bei Bedarf einer Nutzung zugeführt werden könnten. Bei anderen Flächen müsste das Planrecht noch im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchung angepasst werden. Im Weiteren gebe es perspektivische Flächen, für die Planrecht zunächst geschaffen werden müsste. Inwieweit dafür dann ein Bedarf bestehe, der politisch umsetzbar sei, werde thematisiert, wenn sich die Frage stelle. Vom Grundsatz sei die Studie ein sehr optimistisches Bild, das dort gezeichnet werde und er sieht es als positives Signal, dass auch Harburger Akteure an der Ausarbeitung beteiligt gewesen seien.
Er fragt sich, wie vielevon den angegebenen Nutzungen tatsächlich universitäre Nutzungen seien, die dann als eine öffentliche Nutzung, von einer öffentlichen Finanzierung abhängig sei. Dadurch habe sich das HIP auch nicht weiterentwickelt, da vermeintlich Fragen der Finanzierung im Raume stünden.
Ein weiteres Thema werde sein, wie sich die private Nachfrage entwickele. Abschließend erkundigt er sich, ob es eine Tendenz gebe, dass die in den letzten Jahren verminderte Anfrage zwischenzeitlich wieder anzöge und interessierten sich bereits Firmen, deren Konzept für die gegebenenfalls vorrätigen Flächen passe?
Daraufhin teilt die Vertreterin der HIE mit, dass es nach der Datenlage seitens der HIE Nachfragen gegeben habe, jedoch mit Flächen in Harburg nicht dienen konnte, da die spezifischen Rahmenbedingungen nicht vorgelegen hätten. Es gebe insbesondere die Nachfrage nach Flächen, die sehr flächenintensiv seien. Weiterhin von Seitens der TUHH, die für die Ausgründung von Startups und Scale-ups Immobilien benötigten, die die Anforderungen / Rahmenbedingungen von Laborflächen oder für kleinere Produktionen mitbrächten.
Der Ausschuss bittet um erneute Berichterstattung, sobald sich vom heutigen Sachverhalt Veränderungen ergeben würden.
Der Antrag wird für erledigt erklärt.
Es liegt nichts vor.
Auf Einwendung eines Vertreters des Harburger Integrationsrates (HIR)erklärt Herr Richter, dass er rechtlich prüfen lassen werde, ob eine Stellvertretung für den HIR im nichtöffentlichen Teil möglich sei.