Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Person; insbesondere 2 Vertreter*innen vom Fachamt für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt, sowie 2 Vertreter*innen der Marktbeschicker.
Die Verwaltung berichtet anhand einer Powerpointpräsentation; diese wird den Ausschussmitgliedern mit der Niederschrift zur Verfügung gestellt.
Rückfragen aus dem Gremium werden von Verwaltungspersonal und den Vertreter*innen der Marktbeschicker beantwortet.
Der Markt sollte zu 100 % kostendeckend sein (inkl. Personal der Verwaltung). Dies ist schon seit längerem aufgrund gestiegener Kosten und des an einigen Wochentagen rückläufigen Beschickeraufkommens und infolgedessen reduzierter Gebühreneinnahmen nicht möglich. Dies muss bei der Fachbehörde gerechtfertigt werden. Ggf. müssten die Stand-Gebühren für die Beschicker erhöht werden. Die Stromkosten sind massiv angestiegen, die bei den Beschickern erhobenen Stromkostenpauschalen wurden daher entsprechend angehoben. Beim Stromeinkauf ist die Bezirksverwaltung an den Rahmenvertrag der FHH gebunden. Der Verbrauch der einzelnen Stände wird nicht mit Zählern gemessen; die Marktstände werden pauschal einer von drei Verbrauchskategorien zugeteilt.
Die Kaufkraft scheint erheblich zurückgegangen zu sein. Viele Kunden können sich den Markteinkauf nicht mehr erlauben.
Die Bevölkerungsstruktur hat sich gewandelt. Die jüngeren Personen nehmen den Markt nicht so sehr in Anspruch wie z.B. Seniorinnen und Senioren.
Die Marktbeschicker haben Nachwuchsprobleme.
Besonders montags, aber auch dienstags und mittwochs wird der Markt nur wenig in Anspruch genommen, am Donnerstag steigert es sich etwas. Die meisten Umsätze erfolgen am Freitag und Sonnabend. Teilweise werden Öffnungszeiten am Nachmittag gewünscht.
Die Zuwege sind nur eingeschränkt barrierefrei. Es gibt keine Rampen im Bereich der Treppen; Kunden mit Rädern, Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen müssen daher gegebenenfalls weitere Wege in Kauf nehmen, dies betrifft insbesondere den Bereich zwischen Ärztehaus und dem neuen Westrandgebäude an der Neuen Straße (ehemals Bolero).
Es gibt starke Verschmutzungen durch Taubenkot. In den Bäumen insbesondere am Ostrand des Marktplatzes ist die Taubenpopulation sehr hoch. Hier müsste häufiger gereinigt werden, da es schwer ist, Hygienestandards bei Lebensmittelverkauf einzuhalten.
Das Problem betrifft auch die Parkplätze.
Es gibt zu wenige Parkmöglichkeiten für die Marktkunden, die in unmittelbarer Nähe des Marktes sind. Nicht genutzte Marktflächen während der Marktzeit können nicht als Parkplätze eingerichtet werden. Dies wurde schon bei der unteren Verkehrsbehörde angefragt. Dies scheitert an den hohen Ansprüchen der Verkehrssicherheit.
In den Jahren 2020 wurden Befragungen von Marktkund*innen durchgeführt und 2021 eine Befragung der Marktbeschicker. Es gab für diese Umfragen keinen konkreten Anlass. Damals gab es schon den Eindruck, dass das Geschäft auf dem Wochenmarkt rückläufig sei. Konkrete Planungen, weitere Befragungen durchzuführen, gibt es zurzeit nicht.
Es wird empfohlen, auf der Internetseite von hamburg.de darzustellen, welcher Händler zu welchen Zeiten anwesend ist. Weitere Werbung wäre sehr kostenintensiv, viele Marktbeschicker wollen oder können diese Mittel nicht aufbringen. Aktionsflächen, die durch Beschicker ohne Verkauf im Sinne der Attraktivitätssteigerung des Wochenmarktes bespielt werden, wären nach Einschätzung der Verwaltung ohne zusätzliche Standgebühren möglich.
In diesem Jahr läuft das Plan-Aufstellungsverfahren für den Doppelhaushalt 2025/2026.
Das Bezirksamt hat bei der Finanzbehörde fristgerecht zum 1.3.2024 den Haushaltsvoranschlag eingereicht. Der Senat hat im Vorfeld Eckwerte vorgegeben, die festlegen, wieviel das Bezirksamt maximal ausplanen darf. Diese Eckwerte sind so eng gefasst, dass nicht alle Bedarfe befriedigt werden können. Es war keine Möglichkeit vorhanden, z.B. die Budgets für die Betriebskosten der Sportstätten oder des Bürgerhauses zu erhöhen.
Dringende Bedarfe, die wegen der Eckwertvorgabe nicht veranschlagt werden konnten, wurden in einem Sideletter zusammengefasst. Über diese Bedarfe wird im Rahmen des weiteren Plan-Aufstellungsverfahrens verhandelt.
In der Eckwertvorgabe des Senates ist der Tarifabschluss November 2023 berücksichtigt. Einen Anteil von 1,5 % muss das Bezirksamt selbst finanzieren.
Die Finanzbehörde geht davon aus, dass der Fachkräftemangel weiter zunehmen wird, so dass sich die aktuell überdurchschnittliche Vakanz-/Fluktuationsquote weiter erhöhen wird.
Nach der Sommerpause wird die Verwaltung ausführlich im Haushaltsausschuss berichten.
Frau Hentzien geht auf die vorab versendete Gestaltungsmittelübersicht ein.
Die jährliche Prämie Förderfonds resultiert aus der an der Anzahl der Baugenehmigungen des Bezirksamtes (Zielzahl 800 Wohneinheiten p.a.), der Gewerbeförderungen und die Ausweisung neuer Flächen.
Üblicherweise wird im 1. Quartal ein Abschlag auf die Zielzahl Wohnungsbaugenehmigungen ausgezahlt. Dieser Abschlag wurde ungekürzt zur Verfügung gestellt, obwohl bereits sicher ist, dass die Zielzahl von 800 Wohneinheiten nicht erreicht werden kann.
Üblicherweise wird der Abschlag im Verhältnis 40 % investive / 60 % konsumtive Ermächtigungen ausgeschüttet. In diesem Jahr wurden aber zunächst die gesamten investiven Ermächtigungen des Jahres auf die Bezirksämter verteilt; zzgl. eines kleineren konsumtiven Anteils.
Am Jahresende wird es eine Abrechnung geben, die die weiteren Prämienkomponenten berücksichtigt.
Die Finanzbehörde habe erklärt, dass der globale Einbruch der Wohnungsbaugenehmigungen nicht zu einer Verringerung der Prämien, und damit zu einer Verkleinerung der Fördermittel der Bezirksversammlungen, führen solle. Es soll ein finanzieller Ausgleich für die Prämienkomponente geschaffen werden, ggf. im Förderfonds oder als Aufstockung des Quartiersfonds.
Sie geht auf die Rückfrage zum aktuell dargestellten Defizit ein.
Es gibt keine Mitteilungen.
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