Frau Dr. Marek eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Verwaltung und die Referent*innen.
Verpflichtung zubenannter Bürger
Frau Dr. Marek macht auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg vom 28.06.2022, auf die §§ 5-7 des Bezirksverwaltungsgesetzes mit Stand vom 26.05.2021 sowie auf die §§ 203 – 205, 331 – 334 und 353 b des Strafgesetzbuches aufmerksam und bittet die neuen Ausschussmitglieder, sich mit dem Inhalt der genannten Paragraphen vertraut zu machen und danach zu handeln. Abschließend werden sie zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.
Folgende zubenannte Bürger werden verpflichtet:
SPD
Alf-Ibrahim Bas
Jörg Nintemann
CDU
Falk Wolf
GRÜNE
Peggy Pazour
DIE LINKE
Aurel Iwaldow
AfD
Mike Hoffmann
Bezirksseniorenbeirat
Renate Karsten
Der Referent der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) berichtet anhand einer
Präsentation (s.Anlage zuDrs. 22-0214) über die Gründung der neuen Stadtteilschule in Harburg.
Fragen werden wie folgt beantwortet:
Gerechte Schule bedeute diskriminierungsfreie Schule. Es werde versucht,die Unterrichtskonzepte so zu gestalten, dass sprachlichen Barrieren bzw. Schwierigkeiten bei der Hausaufgabenbetreuung entgegengewirkt werden.
Problem sei eine fehlende Sporthalle. In der Julius-Ludowieg-Straße gäbe es eine kleine Sportinnenfläche, die jedoch für fünf Klassen je drei Wochenstunden Sport nicht ausreichend sei. Daher müsse im Sommer überwiegend Sport im Freien betrieben werden.
Es gäbe Überlegungen, eine Sportinnenfläche zu überdachen – eine sogenannte Sporthalle im Freien. Dies müsse noch geplant und finanziert werden. In der Nähe befinde sich eine große Sporthalle, für die das Katholische Bistum einen Mietvertrag bis 2032 habe.Die BSB sei in Gesprächen, um die Sporthalle ggfs. gemeinsam nutzen zu können.
Am Standort Göhlbachtal werde eine neue Hallenfläche entstehen müssen. Dies werde nicht vor 2030 realisierbar sein.
Für die Interimszeit gäbe es Möglichkeiten, ggfs. Nutzungskontingente von der Beruflichen Schule BS18 zu erhalten.
Es sei angedacht, die polnische und portugiesische Sprache anzubieten, weil es die hier am häufigsten gesprochenen EU-Fremdsprachen seien.
Frau Dr. Marek informiert die Ausschussmitglieder, dass die BSB im März 2024 die Entsendung von Referenten mit der Begründung abgelehnt habe, dass die Schulorganisation noch nicht abgeschlossen sei und noch keine qualitätsgesicherten Daten vorlägen. Die genaue Adresse der Stadtteilschule in den Fischbeker Reethen stehe auch noch nicht fest.
Die heute anwesende Referentin der BSB führt dazu aus, dass der neue Standort nicht vor 2030 fertig gestellt sein werde. Dies hänge von der Entwicklung des Wohngebietes ab. Daher werde die Stadtteilschule noch einige Jahre an der Cuxhavener Straße verbleiben.
Die Referentinnen der Verwaltung stellen den Sachstand des Vorprojekts Erhaltungsmanagement Sport anhand einer Präsentation (s. Anlage zu Drs. 21-3472.01) dar.
Fragen werden wie folgt beantwortet:
Das Projekt untersuche die bezirklichen Sportplätze, die von den Sportplatzwarten betreut werden.Es handele sich hierbei um Flächen, die die Vereine nutzen, z.B. Kunstrasenplätze oder leichtathletische Nebenplätze, die in der Verantwortlichkeit der Bezirksverwaltung liegen. Dazu zählen nicht die Fußballplätze in den Grünanlagen. Für diese sei das Fachamt Management des öffentlichen Raumes zuständig.
Die bezirklichen Anlagen, die den Vereinen überlassen worden seien, werden auch vom Projekt betreut.
Im Rahmen des Prozesses werden notwendige Bedarfe an Personal und Finanzen ermittelt, benannt und den Verantwortlichen vorgestellt mit der Zielstellung, dass diese den Empfehlungen des Projektes folgen.
Die vorhandenen Kennzahlen und Zustandsbewertungen aus dem Bericht des Bezirklichen Sportstättenbaus werden in den Kennzahlenkatalog des Projektes aufgenommen und ggfs. ergänzt/weiterentwickelt.
Für Schulsporthallen sei die digitale Meldung von Informationen über bestehende Mängel nicht möglich.
Der Projektlaufzeitraum sei von 2025 – Ende 2028 festgeschrieben. Das Projekt werde das Erhaltungsmanagement Sport einführen. Strukturen müssten gefestigt, weiterbewegt und betreut werden. Im Laufe des Projektes müsse festgestellt werden, welche dauerhaften Ressourcen/Strukturen z.B. für das digitale System, für die Kennzahlen, für das Controlling und für das übergeordnete Erhaltungsmanagement für die FHH selbst benötigt werden.
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Herr Schwabauer berichtet, auf der Zufahrt zur Sportanlage Jägerhof bestehe eine Glensanderschicht, die aufgrund von Witterungseinflüssen regelmäßig ausgespült werde. In der 44. KW habe es eine Einigung mit dem Referat Naturschutz des Fachamtes Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt dahingehend gegeben, dass eine Zustimmung zur Asphaltierung der Fläche für 2025 erteilt werde. Dies setze einen naturschutzrechtlichen Antrag voraus, der mit Auflagen verbunden sein werde.
Herr Schwabauer informiert zu folgenden Themen:
TOP für die Sitzung am 02.12.2024
Der für diese Sitzung geplante TOP „Die Sportabteilung stellt sich vor – Überblick über die bezirklichen Sportanlagen und die Bewirtschaftung im Bezirk Harburg“ unter Mitteilung der Verwaltung habe aufgrund der umfangreichen Tagesordnung auf die Sitzung am 02.12.2024 verschoben worden müssen.
Sportplatz Neuland
Der Grandplatz auf dem Sportplatz Neuland sei im Schulbesitz. Gemeinsam mit dem Verein habe man erreicht, dass dieser in ein Naturrasenplatz umgebaut werden dürfe. Diese Maßnahme werde das Gebäudemanagement Hamburg (GMH) durchführen. Es konnten Jurymittel eingeworben werden. Dabei handele es sich um Mittel, die zentral für Vereinsbedarfe auf Schulsportflächen bereitgestellt werden. Die Jury habe Mittel in Höhe von ca. 68.000 € für eine Beregnungsanlage bewilligt, die Voraussetzung für den Umbau sei. Diese Maßnahme befinde sich derzeit in der Umsetzung und solle lt. der aktuellen Mitteilung vom GMHnoch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Die laufenden Bewirtschaftungskosten übernehme die BSB.
Frau Dr. Marek informiert über die Rückmeldung der BSB bezüglich der gewünschten Einladung der Ausschussmitglieder zu den KER (Kreiselternrat)-Sitzungen Süderelbe.
Die Rückmeldung der BSB vom 29.10.2024 lautet wie folgt:
„…das Schulgesetz sieht die Einladung von Personen zur Teilnahme an einzelnen Sitzungen oder zu einzelnen Tagesordnungspunkten vor. Es sieht jedoch keine regelhafte Teilnahme an den Ausschusssitzungen zu allen Tagesordnungspunkten vor. Eine regelhafte Einladung (mehrerer) Personen aus der Bezirksversammlung würde dem ausdrücklich normierten Prinzip der Nicht-Öffentlichkeit widersprechen. Damit müsste der KER jeweils für die nächste Sitzung beschließen, ob und wenn ja, welche Person(en) aus der Bezirksversammlung eingeladen werden sollen. Dies könnte dazu führen, dass sich jedes Mal entsprechende Mehrheiten ergeben und daher jedes Mal jemand eingeladen wird, aber ein „Pauschalbeschluss für alle Zeiten“ ist seitens des KER vom Schulgesetz nicht vorgesehen…“