Herr Wöhlke begrüßt die anwesenden Personen.
Die neueste Tagesordnung wurde erst um 15.12 Uhr verschickt. Ein Rückläufer aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion wurde noch hinzugefügt.
Herr Fehling merkt an, dass dieses Vorgehen unglücklich ist und der Punkt nur ausnahmsweise behandelt wird. Herr Schneider schlägt vor, dass Rückläufer zukünftig, und nur in Ausnahmefällen, bis spätestens 12°° Uhr des Sitzungstages versendet sein müssen. Dieser Vorschlag wird angenommen.
Herr Sander vermisst einen Gestaltungsmittelantrag. Die Loki-Schmidt-Stiftung hat einen Antrag zur Verwaltung der Beetpatenschaften eingereicht. Herr Queckenstedt erläutert, dass der Antrag an MR gegeben wurde, da bereits Mittel von der Bezirksversammlung beschlossen wurden, mit der Fragestellung, ob noch ausreichende Mittel bei MR hinterlegt sind. Unglücklicherweise wurde die Frage bisher nicht beantwortet.
Die Tagesordnung,in der letzten Form vom 04.03.25,wird angenommen.
Frau Hentzien berichtet zum Förderfonds:
Aufgrund der stark zurückgegangenen Anzahl genehmigter Bauanträge in Deutschland, gab es längere Zeit Unklarheiten, wie weiter vorgegangen wird. Am 03.03.2025 wurden nun aus dem Förderfonds Abschlagszahlungen in Höhe von 280.000,- € (168.000,- € konsumtiv und 112.000,- € investiv) an das Bezirksamt Harburg übertragen.
Eine Erläuterung der BWFGB zum diesjährigen Procedere an die Bezirksamtsleitungen ist in Vorbereitung. Es wird erwartet, dass dort auch Aussagen zum Rest der noch nicht ausgekehrten Förderfonds-Prämien getroffen werden. Diese Information wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben, sobald sie eingetroffen ist.
Frau Hentzien geht auf die vorab versendete Vorlage ein. Es gibt keine Rückfragen.
Es gibt keine Mitteilungen.
Herr Sander berichtet:
Der Antrag wurde ohne Annahme von der Bezirksversammlungan den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaftüberwiesen, weil einige Formulierungen im Petitum nach Ansicht der Grünen-Fraktion nicht neutral genug formuliert waren und als Kritik an der Arbeit des Fachamtes WBZ gelesen haben. Er schlägt folgende Formulierung vor:
„Die Verwaltung wird gebeten, die Arbeit des WBZ im Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft vorzustellen. Dabei sollen Gründe für Abwanderungen von Unternehmen, sowie Erfolge der Arbeit vorgestellt werden. Außerdem sollen künftige Entwicklungsperspektiven dargestellt werden.“
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion stimmen diesem Vorschlag zu. Es wird sich noch geeinigt, den Berichtszeitraumvon 2023 bis zum laufenden Jahr festzulegen.