Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 01.10.2025

Ö 1

Feststellung der Tagesordnung

Da Frau Sahling nur digital teilnehmen kann, übernimmt Herr Schaefer den Vorsitz für diese Sitzung.

 

Frau Kroll, neuer Vertreter der Freien Träger, wird als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied von der Vorsitzenden wie folgt verpflichtet: „Ich mache Sie auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg vom 27.06.2023, auf die §§ 5 - 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes mit Stand vom 26.05.2021 sowie auf die §§ 203 - 205, 331 - 334 und 353 b des Strafgesetzbuches aufmerksam und bitte Sie, sich mit dem Inhalt der genannten Paragraphen vertraut zu machen und danach zu handeln. Ich verpflichte Sie zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit.“

 

Herr Trocha wird als neu gewähltes stimmberechtigtes Mitglied darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung, die er als stellvertretendes Mitglied übernommen hat, weiter gilt.

Die Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.

 

Ö 2 - 22-0680

Antrag CDU betr. Angebot und Umfang Sozialpädagogischer Familienhilfe im Bezirk

Die Verwaltung führt in das Thema mit einer Präsentation (siehe Anhang zu der Drucksache) ein. Neben der Darlegung der rechtlichen Bestimmungen wird der Schutz von Kindern und Jugendlichen und der Einsatz staatlicher Mittel zur Gefahrenabwehr als hoheitliche Aufgabe dargelegt. Nach der Darstellung der formalen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme und Bewilligung der sozialpädagogischen Familienhilfe wird berichtet, dass 2024 und 2025 …
 

  • 115 Träger ambulante Hilfen für den ASD Bezirk Harburg durchgeführt haben,
  • 62 Träger in Zuständigkeit des ASD Bezirk Harburg Sozialpädagogische Familienhilfen (SPFH) durchgeführt haben sowie
  • 16 Träger die ambulanten Hilfen/SPFH in Standorten im Bezirk Harburg anbieten.


Der Ausschuss erörtert mit der Verwaltung die vielseitigen Herausforderungen, die sich eine sozialpädagogische Familienhilfe. In der anschließenden Diskussion wurden folgende Punkte thematisiert:

 

  • Wenn bei Schuleingangsuntersuchungen eine Überweisung zu einem Facharzt empfohlen werde, gäbe es für die Behörde keine grundsätzliche rechtliche Möglichkeit, den Eltern den Besuch eines Facharztes verbindlich vorzuschreiben.
  • Die Möglichkeiten angemessene Hilfen im ambulanten Bereich zu finden, sind zufriedenstellend. Große Schwierigkeiten gebe es aber im stationären Bereich.
  • Die SPFH führe keine Therapie oder Heilbehandlung durch.
  • Es komme auch vor, dass pädagogisches Personal und Familie nicht „passen“ würden oder bei langjährigen Hilfen man mit einem personellen Wechsel bewusst eine Dynamik in den Prozess bringen wolle.

Der Ausschuss erklärt den Antrag für erledigt.

Ö 3

Haushalt

Ö 3.1 - 22-1036

Anträge auf Pos. 53 Mittel

Der Ausschuss beschließt die Drucksache einstimmig.

 

Ö 3.2 - 22-1038

2 Ergänzungsanträge durch den Kinder- und Jugendhilfeträger Kulturpalast Hamburg

 

 

Der Ausschuss beschließt die Drucksache einstimmig.

 

Ö 4

Mitteilungen der freien Träger /Arbeitsgemeinschaften nach § 78

Politikertreff

Die AG 78 informiert darüber, dass sie den Politikertreff gerne auf Februar 2026 verschieben würde. Diese sagt zu, den Fraktionen zwei Termine zur Auswahl zu offerieren.



Schwerpunkt-Papier

Die AG 78 hinterfragt den Aufwand, mit dem das Schwerpunkte-Papier erstellt werde und weist darauf hin, dass für die Träger der offenen Kinder- und Jugendhilfe die Anforderung der Globalrichtlinie weiter gelten.


Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass 2004 politisch gewollt damit begonnen wurde, auf den Bezirk bezogene politische Ziele zu formulieren. Diese Ziele wurden in den Jahren entsprechend weiterentwickelt. Der JHA hat nach wie vor die jugendhilfepolitische Aufgabe, die Situation im Bezirk zu bewerten und mit Schwerpunktzielen Themen für den Bezirk besonders in den Fokus zu nehmen. Die Formulierung von bezirklichen Schwerpunktzielen und die entsprechende Beschlusslage im JHA dazu, ergänzt die bezirksübergreifende Zielsetzung der Globalrichtlinie und schärft die gemeinsame (Politik und Träger) Perspektive für den Bezirk.

 

Frau Sahling wird gebeten, für die entsprechende Beratung im UA JHP einen Terminvorschlag abzustimmen.
 

 

Ö 4.1

Jugendhilfe sichtbar machen

Die AG 78 zeigt einen Film über das Schools Out Festival 2025 in Neuwiedenthal. Das Festival, organisiert von Kinder -und Jugendeinrichtungen aus Süderelbe, bot in diesem Jahr ein erweitertes Konzept. Der Film ist unter folgendem Link nachsehbar:
https://youtu.be/N4C6I-mMtbA?si=ETlxMs5h9kAm2vW-

 

 

Ö 5

Mitteilungen der Verwaltung

Umzüge des Jugendamts

 

Wegen Sanierungsarbeiten in den Räumlichkeiten in der Harburger Straße 33 zieht der ASD Zuwanderung bis Frühjahr kommenden Jahres in dem Coworking-Space in der Bremer Straße, die Jugendamtsleitung ist wieder in die Harburger Straße 33 zurückgezogen.

 

 

Fachdienstleitung 1

 

Die Verwaltung informiert, dass die bezirklichen Stellen in der Jugendberufsagentur alle besetzt seien, eine Kollegin sei langzeiterkrankt.

 

 

Fachdienstleitung 2

 

Dem Ausschuss wird mitgeteilt, dass eine Leitungskraft das Amt verlassen wird; die Stelle ist ausgeschrieben und man hoffe, dass zum Jahresende eine Nachfolge gefunden und von der noch tätigen Leitungskraft eingearbeitet werde.

 

 

Fachdienstleitung 3

 

Die Verwaltung teilt mit, dass nun eine zweite Mitarbeiterin in Straßensozialarbeit in Harburg-Kern tätig ist.

 

 

Nachwahlen zum JHA

 

Die Verwaltung informiert, dass nach der jüngsten Ausschreibung die Bezirksversammlung einen stimmberechtigten Vertreter und eine stellvertretende Vertreterin gewählt hat.

 

Es sind weiterhin noch die Positionen für drei stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder und ein beratendes Mitglied für Kinder und Eltern mit Migrationshintergrund.

 

Die Verwaltung merkt an, dass einzelne Träger nach 6 Ausschreibungen nachfragen, ob diese aus den Verteilern genommen werden können bzw. versichern, dass sie wirklich keine Kandidierende benennen könnten. Das Rechtsamt wird befragt, ob, wie oft und in welchen Abständen weitere Ausschreibungen getätigt werden müssen.

 

Nachtrag der Verwaltung: Das Rechtsamt hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Ausschreibungen in der bisherigen Form weitergeführt werden müssen.

 


rderantrag bei der VW-Stiftung

Die Verwaltung erinnert an den Besuch der Medical School Hamburg (MSH) und das Förderprojekt bei der Volkswagen-Stiftung. Sie informiert dazu, dass die MSH zu einem weiteren Workshop zum Thema „Kommunale Kinder- und Jugendpartizipation im Bezirk Harburg“ am 10.10.2025 an der MSH Medical School Hamburg am Schellerdamm 22-24, Seminarraum 3, 2. OG, 16.00 bis 20.00 Uhr, einlädt. Die Ausschussmitglieder bekommen die Einladung zugeschickt; es wird um Teilnahme an der Veranstaltunggebeten.

 

Nachtrag der Verwaltung: Die entsprechende Einladung wurde am 2.10.2025 per E-Mail an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses versandt.

 

Ö 6

Festlegung der Tagesordnung der nächsten Sitzung

Es werden für die November-Sitzung folgende Punkte festgehalten:
 

  • Haushalt
  • Antrag DIE LINKE „Neue Zuständigkeiten der Jugendhilfe bei der Behörde für Schule und Berufsbildung“ (Drs. 22-0710)
  • Antrag  SPD/CDU/FDP/GRÜNE/LINKE „Gemeinsame Schritte zur Stärkung der Jugendhilfe in Harburg: Entwicklung eines Forderungspapiers und Kooperation mit BAGSFI“ (Drs. 21-3274)
  • Antrag DIE LINKE  „Harburg für alle! - Stärkung und strukturelle Sicherung der Ombudsstelle für Jugendhilfe im Bezirk Harburg“ (Drs. 22-0820)

 

 

Ö 7

Verschiedenes

Es liegt nichts vor.

Ö 8

Genehmigung der Niederschrift vom 03.09.2025

Die Niederschrift wird einstimmig gebilligt.

Ö 11

Verschiedenes

Es liegt nichts vor.