Volt Antrag: Lärm- und Luftschadstoffbelastung an Harburger Magistralen vor weiterer Wohnbebauung transparent machen

Volt Antrag: Lärm- und Luftschadstoffbelastung an Harburger Magistralen vor weiterer Wohnbebauung transparent machen

Der Hamburger Senat verfolgt mit dem Masterplan Magistralen 2040+ das Ziel, die großen Hauptverkehrsstraßen der Stadt stärker als Räume für Wohnen, Gewerbe, Mobilität, Klimaanpassung und öffentliche Nutzungen zu entwickeln. Im Bezirk Harburg betrifft dies insbesondere die B 73, die Winsener Straße sowie die Hannoversche Straße.

Gleichzeitig gehören gerade diese Magistralen zu den verkehrlich stark belasteten Räumen im Bezirk. Für die Winsener Straße wurden in der Vergangenheit Luftschadstoffmessungen durchgeführt. Zudem ist die Winsener Straße wiederholt Gegenstand der Lärmaktionsplanung gewesen. Bereits heute wird in Harburger Wohnungsbauprogrammen bei einzelnen Potenzialflächen entlang der Winsener Straße ausdrücklich auf die Klärung von Lärm- und Feinstaubfragen hingewiesen.

Die Entwicklung neuer Wohngebäude entlang hochbelasteter Magistralen wirft daher grundsätzliche Fragen der sozialen Umweltgerechtigkeit auf. Wenn an solchen Standorten insbesondere geförderter oder preisgedämpfter Wohnungsbau entstehen soll, muss sichergestellt sein, dass dort gesunde Wohnverhältnisse möglich sind und Bewohnerinnen und Bewohner nicht dauerhaft überdurchschnittlichen Lärm- und Luftschadstoffbelastungen ausgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund ist eine aktuelle, standortbezogene Darstellung der Belastungssituation erforderlich. Dabei sollen sowohl aktuelle Werte als auch frühere Messungen, Modellierungen, Lärmaktionsplanungen und absehbare Veränderungen durch künftige Grenzwerte berücksichtigt werden.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreterinnen und Vertreter der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) in den Mobilitätsausschuss einzuladen. Der Stadtentwicklungsausschuss wird zu diesem Tagesordnungspunkt beigeladen.

Die Vertreterinnen und Vertreter der BUKEA werden gebeten, über die aktuelle und historische Belastungssituation an den Harburger Magistralen, insbesondere an der Winsener Straße, der B 73 und der Hannoverschen Straße, zu berichten.

Dabei soll insbesondere dargestellt werden:

1. wie sich die Belastung durch Verkehrslärm sowie Luftschadstoffe (insbesondere Stickstoffdioxid und Feinstaub) an den Harburger Magistralen entwickelt hat;
2. welche Belastungen aktuell an den im Magistralenkonzept und im Harburger Wohnungsbauprogramm vorgesehenen Entwicklungsstandorten bestehen;
3. wie diese Belastungen im Verhältnis zu den geltenden Grenzwerten, den künftig geltenden EU-Vorgaben sowie den Empfehlungen der WHO zu bewerten sind;
4. welche Anforderungen aus Sicht der BUKEA erfüllt sein müssen, damit an diesen Standorten gesunde Wohnverhältnisse gewährleistet werden können;
5. welche Auswirkungen die geplante Verdichtung und Neubebauung entlang der Magistralen auf die Lärm- und Luftschadstoffsituation erwarten lässt;
6. welche Maßnahmen zur Minderung der Belastungen bereits umgesetzt wurden oder künftig vorgesehen sind;
7. wie die Gesichtspunkte der sozialen Umweltgerechtigkeit bei der Entwicklung von Wohnungsbau entlang der Harburger Magistralen berücksichtigt werden.

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