Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD, GRÜNE, DIE LINKE betr. Abrigado

Das Drogenhilfesystem – hier die Harburger Einrichtung Abrigado - bedarfsgerecht personell verstärken – Die Öffnungszeiten der Drogenkonsumräume erweitern, die Räumlichkeiten mittels Erweiterung ergänzen und die Straßensozialarbeit ausbauen 

In den Stadtteilen St. Georg, St. Pauli, Altona und in Harburg wird eine Zunahme von Menschen gemeldet, die die Angebote der Beratungsstellen und Drogenhilfeeinrichtungen in Anspruch nehmen. Hier im Bezirk  Harburg ist es das seit 20 Jahren von dem Träger freiraum hamburg e.V betriebene Abrigado. 

Das Abrigado  bietet ein niedrigschwelliges Beratungsangebot mit integriertem Drogenkonsumraum für erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten illegaler Drogen an. Diese erhalten praktische Unterstützung  zur medizinischen Versorgung, Unterstützung zur Verminderung von Gesundheitsrisiken  - die Drogenkonsumräume

gewähren  die Möglichkeit des Zugangs zu sterilen Spritzen und anderen Konsum- utensilien - und zur sozialen Stabilisierung bis hin  zum Ausstieg aus der Sucht. 

Die Einrichtung in Harburg hatte einen seit Jahren kontinuierlich  steigenden Zulauf zu verzeichnen und kann diesen trotz erfolgtem Personal- und Raumzuwachs noch immer nicht kompensieren. Täglich wird das Abrigado von bis zu 250 Personen aufgesucht. Ursprünglich war die Einrichtung  für 80 tägliche Nutzer geplant. 

Die Verantwortlichen des Abrigado schreiben zur Situation:

„…das die katastrophale Situation von nicht versicherten und nicht leistungsberechtigten Drogenabhängigen, welche insbesondere in großer Anzahl EU-Ostbürger*innen sind (~18% unserer Besucher*innen). Hier gibt es eine Verelendungsspirale und Diskriminierungen, wie wir sie lange nicht mehr gesehen haben. Gerade diese Personengruppe ist elementar und täglich auf unsere Angebote angewiesen, da sie fast überall anders ausgeschlossen wird.

Diese Nutzer*innengruppe für niedrigschwellige Angebote wächst nicht nur in Hamburg, sondern bundesweit, und stellt die Mitarbeitenden mitunter vor bisher unauflösbare Probleme.

Aufgrund der verheerenden und sich verstetigenden Situation, nicht nur in Hamburg, haben Mitarbeiter*innen des Abrigado einen Artikel geschrieben, der diese Not grundsätzlich beschreibt, die Auswirkungen für die Einrichtungen und Mitarbeitenden beleuchtet und Erfordernisse benennt, die für eine gelingende Sozialarbeit grundlegend wären."

'Rechtlos im Hilfesystem – Auswirkungen der sozialrechtlichen Ausschlussregelungen für Unionsbürger_innen im Kontext von niedrigschwelliger Drogenhilfe' (Schumann, Wiebke; Schanz, Jonny; Richter, Christian, erschienen in '5. Alternativer Drogen- und Suchtbericht 2018; S. 22-27; Hrsg. akzept e.V., Bundesverband Deutsche AIDS-Hilfe, JES Bundesverband; 2018 Pabst Science Publishers, Lengerich; ISBN 978-3-95853-409-4; http://alternativer-drogenbericht.de/)

Die hohe Auslastung der Angebote durch die vielen Besucher*innen schlagen sich in der täglichen Arbeit in der Einrichtung aber auch im Umfeld nieder. Die Mitarbeiter  sind in der Einrichtung gebunden,  müss(t)en aber anwesend sein auf dem Hof, im angrenzenden Park und auf dem jüdischen Friedhof, um stabilisierend zu wirken. In dieser angespannten Lage kam es vermehrt zu Verstößen wie Drogenkonsum in der Öffentlichkeit, Vermüllung und Vandalismus im Umfeld. Damit einher ging eine Spirale von Regelverstößen, Beleidigungen, Bedrohungen, Straftaten und Strafverfolgungen durch die Polizei, Hausverboten, Verweisungen durch die Polizei, Hausfriedensbruchanzeigen (...).

In den letzten Monaten haben intensive Gespräche unter anderem zwischen Polizei, benachbarten Schulen und der Einrichtung zu einer zwischenzeitlichen Entspannung beigetragen.

Perspektivisch sind aber weitergehende  Lösungen zu prüfen und anzustreben.

Diese beinhalten unter anderem Fragen der baulichen Erweiterung der Einrichtung, der Überprüfung der Angemessenheit der Öffnungszeiten, der Ergänzung des bisherigen Konzeptes.

In den letzten Jahren hat sich die Sicherheitskonferenz Harburg (SiKo) unter dem Vorsitz der Leitung des Bezirksamtes, jetzt der Bezirksamtsleiterin, der eingesetzten Geschäftsführung (Lawaetz-Stiftung) der Siko und der fachlichen Betreuung des Jugend- und Sozialdezernates den herausfordernden Fragen der Verbesserung des Zusammenlebens in Harburg erfolgreich gestellt.

Von daher sollte sich die SiKo auch des Themas der Verbesserung der Situation  im und um das Abrigado annehmen und die Vertreter der Behörden, der benachbarten Einrichtungen und Anlieger entsprechend einbeziehen.

Die Bezirksversammlung fordert die Verwaltung und die zuständigen Fachbehörden auf

1.     Die Einrichtung Abrigado personell so auszustatten, dass eine Erweiterung der täglichen Öffnungszeiten und Öffnung an 6 Tagen in der Woche realisiert werden kann.

2.     Das Raumangebot am Standort zu erweitern unter anderem für weitere Beratungs- und Konsumräume einschließlich einer von außen zugänglichen WC-Anlage.

3.     Als Sofortmaßnahme eine provisorische WC-Anlage (Dixi-WC) aufzustellen.

4.     Mit dem Betreiber des Hans-Fitze-Hauses zu prüfen, ob und welche zusätzlichen Angebote in der Einrichtung für eine bestimmte Klientel möglich sind.

5.     Den Bedarf für Straßensozialarbeit im Harburger Kerngebiet festzustellen

Bezirksversammlung Harburg         26.11.2018

Die Vorsitzende

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nimmt zu dem gemeinsamen Antrag der  SPD, der Grünen und der Linken  Drs. 20-4205 wie folgt Stellung:

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) ist sich der aktuellen Entwicklung bewusst und steht in regelmäßigem Austausch mit dem Abrigado und den anderen betroffenen Akteuren. In der letzten Zeit ist vor allem eine Veränderung des Klientels der Einrichtung festzustellen, die auch Auswirkungen auf das Umfeld hat. Die Kontakt- und Konsumraumnutzungszahlen sind hingegen seit 2014 relativ stabil, mit eher geringfügigen Schwankungen. Die Amtsleiterrunde Drogen hat sich am 25.09.2018 und 09.10.2018 mit der Situation bzgl. der Einrichtung Abrigado beschäftigt und das weitere Vorgehen unter Einbeziehung der Einrichtung selbst beraten.

Auch die Sicherheitskonferenz Harburg (SiKo) hat sich mit der Situation um die Einrichtung Abrigado herum bereits beschäftigt und versucht ihrerseits Lösungen zu finden. Insgesamt ist festzustellen, dass eine gute Vernetzung der Akteure in Harburg besteht und alle bestrebt sind, gemeinsam eine Lösung für die Entwicklung zu finden.

Dies vorausgeschickt, nimmt die BGV zum o.a. Beschluss wie folgt Stellung:

Zu Punkt 1 bis 3:

Die Möglichkeiten einer räumlichen Erweiterung der Einrichtung wird von der BGV bereits gemeinsam mit dem Bezirksamt Harburg, der Behörde für Inneres und Sport, der Behörde für Schule und Berufsbildung und der örtlichen Schule unter Beteiligung des Abrigado geprüft. In diesem Zusammenhang soll auch eine Erweiterung der Öffnungszeiten und zusätzliche Personalstellen geprüft werden.

Es hat zuletzt am 16.11.2018 ein gemeinsames Gespräch der Beteiligten hierzu stattgefunden. Eine Erweiterung der Öffnungszeiten auf 11:00 Uhr und zusätzlich am Samstag wird befürwortet. Eine Aufstockung des Personalbestandes würde eine Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel voraussetzen. Eine von außen zugängliche WC-Anlage an der Einrichtung wird aus praktischen Erwägungen heraus abgelehnt, aber eine übergangsweise Aufstellung eines Dixi-WC bis zur endgültigen Lösung, z.B. WC-Anlage im Park, als unterstützenswert angesehen. Der Vorschlag soll in die nächste Sitzung der SiKo eingebracht werden.

Zu Punkt 4 und 5:

Hierzu erfolgt eine Prüfung des Bezirksamtes.

 gez. Rajski

f.d.R.

Riechers

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