22-0547.02

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Heimfelder Platz

Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG

Sachverhalt


Am Heimfelder Platz gab es lange eine öffentliche Toilette, die zwischen FEG und Paulus.Kirche am Petersweg positioniert war.

Nachdem diese sinnvolle Einrichtung abgebaut wurde, blieb noch die Toilette im Zwischengeschoss in der S-Bahn Haltestelle Heimfeld.

Dort konnte im Kiosk gegenüber gegen Gebühr ein Schlüssel ausgeliehen werden.

Dieser Kiosk ist zur Zeit oft geschlossen.

Der Stadtteilbeirat Heimfeld hat deshalb wiederholt darum gebeten, auf dem Heimfelder Platz wieder eine öffentliche Toilette vorzusehen.

Auch wird dort gefragt, wann nun mit der geforderten Umbenennung von "Alter Postweg" in "Heimfelder Platz" zu rechnen ist. Dieser Umbenennung hat der einzige betroffene Anlieger, die evangelische Paulus-Kirchen-Gemeinde, schon lange zugestimmt.

Petitum/Beschluss


Die Verwaltung wird gebeten, sich dafür einsetzten, dass

1. eine öffentliche Toilette zwischen FEG und Heimfelder Platz errichtet wird

2. der Platz nun endlich auch postalisch als "Heimfelder Platz" erkennbar wird.

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

DER VORSITZENDE

23. Juli 2025

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt zur Ziffer 1 wie folgt Stellung:

Die BUKEA geht davon aus, dass die Abkürzung „FEG“r das Friedrich-Ebert-Gymnasium, Alter Postweg 30-38, 21075 Hamburg, verwendet wird.

Die Sachlage, wie sie zuletzt in den Stellungnahmen der BUKEA auf die Drs. 21-3119 „Öffentliche Toilette auf dem Heimfelder Platz“ aus dem Juli 2023 sowie in der Stellungnahme mit Drs. 21-3833.01Zusätzliches WC am Neuländer See“ aus dem Mai 2024 dargestellt wurde, ist unverändert:

  • Die der BUKEA für Baumaßnahmen, den Betrieb und die Unterhaltung öffentlicher Toiletten durch die Stadtreinigung Hamburg (SRH) zur Verfügung stehenden Haushaltsermächtigungen sind begrenzt und bereits vollständig gebunden. Dies gilt sowohl für die im gesamten Zeitraum des laufenden Haushaltsplanes und der Mittelfristplanung zur Verfügung stehenden investiven Ermächtigungen r den Bau öffentlicher Toiletten als auch für die konsumtiven Betriebs- und Unterhaltungsmittel.
  • Die Realisierung neuer Standorte ist dadurch absehbar nicht finanzierbar. Selbst wenn es der BUKEA gelingen sollte, zusätzliche Ermächtigungen einzuwerben, hätten neben den aus anderen Bezirksämtern signalisierten Bedarfen r den Bezirk Harburg andere Standorte aus fachlicher Sicht Priorität, etwa am Seeveplatz oder für den Harburger Binnenhafen.
  • Bereits im Februar 2016 lautete das Petitum des Bezirksamtes Harburg, dass die alte, nicht barrierefreie Säulentoilette in der Heimfelder Straße abgebaut werden sollte. Die täglichen Nutzungszahlen von unter zehn rechtfertigten den Betrieb und die Unterhaltung einer öffentlichen Toilette für diesen Standort nicht. In Abstimmung mit der bezirklichen Dienststelle wurde daher entschieden, die Säulentoilette abzubauen und dafür eine SRH-Automatiktoilette an einem höher frequentierten Standort dem Harburger Rathausmarkt zu errichten. Die hohe ganzjährige Frequentierung mit mehreren Hundert Nutzungen pro Tag machen deutlich, dass dieser Standortwechsel sinnvoll und bedarfsgerecht erfolgte.

Aufgrund der hohen Kosten, die mit Bau und Unterhaltung von öffentlichen Toiletten verbunden sind, wäre aber auch dauerhaft nur eine begrenzte Anzahl von Vorhaben umsetzbar. Gesehene Bedarfe wären insgesamt zu priorisieren, bezirksseitig durch zu erwartende Nutzungszahlen zu begründen und auf Umsetzbarkeit seitens SRH und BUKEA zu überprüfen.

Die BUKEA sieht daher keine Möglichkeit, der Beschlussempfehlung zu folgen.

gez. hm f.d.R. Hille

Lokalisation Beta
Heimfelder Str. Alter Postweg

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