Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Zusätzliches WC am Neuländer See

Mit der neu eingerichteten Freilauffläche für Hunde ist nördlich des Neuländer Sees ein weiterer Anziehungspunkt geschaffen worden. Dort sind nicht nur Bedürfnisse von Hunden vorhanden, sondern auch von Menschen. Dies ist in den Grünanlagen zwischen dem Parkplatz an der Neuländer Straße zu beobachten. Der nah der A1-Abfahrt Harburg gelegene Parkplatz wird offenbar auch als Rastplatz genutzt. Daher erscheint das Aufstellen eines WC z. B. am südlichen Rand des Parkplatzes sinn-voll. 

Das Präsidium der Bezirksversammlung wird gebeten, sich für eine zusätzliche WC-Anlage am Neuländer See (z. B. zwischen der Freilauffläche für Hunde und dem Parkplatz an der Neuländer Straße) einzusetzen.

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG  

DER VORSITZENDE  

        6. Mai 2024

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt zu dem Antrag der SPD (Drs. 21-3833) wie folgt Stellung:

Die Sachlage, wie sie in der Stellungnahme der BUKEA auf die Drs. 21-3119 „Öffentliche Toilette auf dem Heimfelder Platz“ aus dem Juli 2023 dargestellt wurde, ist unverändert:

• Die der BUKEA für Baumaßnahmen, den Betrieb und die Unterhaltung öffentlicher Toiletten durch die Stadtreinigung Hamburg (SRH) zur Verfügung stehenden Haushaltsermächtigungen sind begrenzt und bereits vollständig gebunden. Dies gilt sowohl für die im gesamten Zeitraum des Haushaltsplanes 2023/2024 und der Mittelfristplanung zur Verfügung stehenden investiven Ermächtigungen für den Bau öffentlicher Toiletten als auch für die konsumtiven Betriebs- und Unterhaltungsmittel.

• Die Realisierung neuer Standorte ist dadurch absehbar nicht finanzierbar. Selbst wenn es der BUKEA gelingen sollte, zusätzliche Ermächtigungen einzuwerben, hätten – neben den aus anderen Bezirksämtern signalisierten Bedarfen – für den Bezirk Harburg andere Standorte aus fachlicher Sicht Priorität, etwa am Seeveplatz oder für den Harburger Binnenhafen.

Aufgrund der hohen Kosten, die mit Bau und Unterhaltung von öffentlichen Toiletten verbunden sind, wäre auch dauerhaft nur eine begrenzte Anzahl von Vorhaben umsetzbar. Gesehene Bedarfe wären daher insgesamt zu priorisieren, bezirksseitig durch zu erwartende Nutzungszahlen zu begründen und auf Umsetzbarkeit seitens SRH und BUKEA zu überprüfen.

Die BUKEA sieht daher keine Möglichkeit, der Beschlussempfehlung zu folgen.

gez. Heimath

f.d.R.

Hille

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