Stellungnahme zum gem. Antrag der GRÜNEN- und SPD-Fraktion betr. Ortsumgehung Rübke
Mit dem Bau der Autobahn 26 westlich der A7 und der Eröffnung der Anschlussstelle Rübke wird der Verkehr zwischen der neuen Anschlussstelle und dem Cranzer Hauptdeich in den Ortsdurchfahrten von Rübke, Nincop und Neuenfelde deutlich zunehmen. So wird bereits im Mobilitätskonzept Süderelbe von 2010 ein erheblicher Anstieg des Verkehrs auf dem Marschkamper Deich prognostiziert. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor. Aber der Autoverkehr steigt an der Peripherie des Hamburger Stadtgebiets noch an, obwohl er im Zentrum abnimmt. Bereits heute ist es für die Anwohner*innen von Neuenfelde unerträglich, wie sich Auto- und Schwerlastverkehre zum Airbuswerk durch das Dorf quälen.
Grundsätzlich gibt es 2 Strategien, den Nord-Süd-Verkehr in den Süderelbdörfern zu reduzieren. Entweder der verkehrliche Widerstand in den Dörfern wird durch Tempo-30-Strecken, kleine Kreisverkehre und sonstige Verkehrsberuhigungsmaßnahmen so erhöht, dass der Verkehr den schnelleren Weg über die A26 und A7 nimmt, oder durch Ortsumgehungen für alle Dörfer an der Strecke wird der Durchgangsverkehr aus den Dörfern herausgehalten. Die letztgenannte Strategie ist nicht nur teuer, sie zerstört auch Naturlandschaften und Obstbaugebiete. Die schlechteste aller Strategien ist es aber, nur für eines der Dörfer eine Ortsumgehung zu bauen, die den verkehrlichen Widerstand der Gesamtstrecke verringert und damit umso mehr Verkehr in die anderen Dörfer ohne Ortsumgehung lenkt.
Genau dies plant der Landkreis Harburg: Der Kreistag hat Mittel zur Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für eine Ortsumgehung Rübke bereitgestellt: Diese dürfte sich zu Lasten der weiter nördlich liegenden Harburger Dörfer Nincop und Neuenfelde auswirken. Die Ortsumgehung Rübke kann aber nur östlich von Rübke auf Hamburger Landesgebiet gebaut werden und bedarf damit der Zustimmung des Senats.
1. Die Bezirksversammlung Harburg lehnt den Bau einer Ortsumgehung Rübke ohne nachhaltige Lösungen auch für die anderen nördlich gelegenen Dörfer an der Strecke ab.
2. Die Machbarkeitsstudie des Kreises Harburg soll bei der Bewertung einer Ortsumgehung für Rübke auch die Auswirkungen auf Nincop, Neuenfelde sowie Neugraben-Fischbek untersuchen und Lösungen für das Verkehrsproblem der gesamten Strecke vorschlagen. Dabei sind insbesondere verkehrsberuhigende und verkehrslenkende Maßnahmen in allen Dörfern zu untersuchen.
3. Sollte der Landkreis ausschließlich eine Lösung für Rübke ohne detaillierte Betrachtung der Gesamtstrecke erarbeiten lassen, fordert die Bezirksversammlung die BWVI und die sonstigen beteiligten Fachbehörden auf, jegliche Kooperation zu verweigern.
BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG
Der Vorsitzende
27.01.2020
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt zu dem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD (Drs.21-0360) wie folgt Stellung:
Der Nord-Süd-Straßenzug Bahnhofstraße (K235, Neu Wulmstorf) bis Neuenfelder Damm ist mit den Hamburger Straßen Nincoper Deich / Marschkamper Deich / Neuenfelder Damm Bestandteil des Hamburger Hauptverkehrsstraßennetzes als wichtige Verbindung zur Erreichbarkeit des Süderelberaums und damit in der Zuständigkeit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation.
Der Straßenzug ist mit Verkehrsbelastungen von rd. 6.000 bis 7.000 Kfz/24h vergleichsweise niedrig.
Ende des Jahres 2017 hat der Landkreis Harburg die Freie und Hansestadt Hamburg über den Wunsch, eine Machbarkeitsuntersuchung durchzuführen, informiert. Ziel der Studie ist es, eine einvernehmliche Lösung auch unter Berücksichtigung der Hamburger Interessen zu entwickeln. Eine Vergabe durch den Landkreis ist bislang nicht erfolgt.
Gespräche über die Machbarkeitsstudie des Landkreises Harburg werden auf Fachebene zeitnah wieder aufgenommen. Die Einstellung der Zusammenarbeit erscheint nicht sinnvoll, da es im Hamburger Interesse liegt, die eigenen Interessen zu kommunizieren. Im Übrigen haben Hamburg und Niedersachsen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in allen verkehrlichen Fragen vereinbart.
gez. Heimath