Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Mehrgenerationenhäuser in Harburg - Sachstand 2018 und wie weiter?
Letzte Beratung: 10.05.2021 Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion Ö 3
Im Juni 2016 beauftragte die Bezirksversammlung Harburg auf Antrag 20-1637 der SPD- Fraktion die Verwaltung, sich für die Realisierung eines Mehrgenerationenhauses einzusetzen und dafür einen Träger und eine Örtlichkeit im Bezirk zu suchen und darüber im Hauptausschuss zu berichten.
Laut Bürgerschaftsdrucksache 21-5207 hat sich für den Förderzeitraum 2017-2020 im Bezirk Harburg der AWO Landesverband Hamburg e.V. am Interessenbekundungsverfahren des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus beteiligt. Alle Bezirksämter haben eine Absichtserklärung zur Kofinanzierung der Mehrgenerationenhäuser für den Förderzeitraum 2017 – 2020 abgegeben. Dies betrifft sowohl die Bezirke, in denen es bereits ein Mehrgenerationenhaus gibt, als auch die Bezirke, in denen sich neue Träger am Interessenbekundungsverfahren beteiligt haben.
Die Stellungnahme der Verwaltung zum aktuellen Sachstand und dem Verweis auf die Antwort des Senates zur Drucksache 21/5207 aus dem Juli 2016 (!) war wenig informativ. Es wurde nur bekannt, dass im Herbst 2016 der AWO Landesverband Hamburg e.V. an dem Interessenbekundungsverfahren des Bundes im Jahr 2016 zu Mehrgenerationenhäusern (Laufzeit 2017-2020) mit dem Standort Neuwiedenthal erfolglos teilgenommen hat.
Unabhängig von diesem für Harburg gescheiterten Interessenbekundungsverfahren ist das Interesse und der Bedarf für Mehrgenerationenhäuser nach wie vor hoch. Ein solches Projekt - möglicherweise auch unter Einbeziehung der IBA Hamburg GmbH - ist für die Entwicklung des Bezirks Harburg wichtig, darf nicht aus dem Blick verloren und muss weiterverfolgt werden.
Die Verwaltung wird gebeten im Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration Vertreter des AWO Landesverband Hamburg e.V. und der IBA Hamburg GmbH mit der Bitte einzuladen über den aktuellen Sachstand unter Berücksichtigung des Bundesprogramms, die erfolgten Interessenbekundungsverfahren und die Konzepte / Ideen zur Realisierung von Mehrgenerationenhäuser zu berichten.
FREIE UND HANSESTADT HAMBURG
Bezirksamt Harburg
10.09.2020
Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag der SPD Fraktion (Drs. 20-4624) wie folgt Stellung:
Das neue „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ entgegen vorheriger Informationen sieht nun nicht mehr vor, dass ab 2021 neue Mehrgenerationenhäuser in die Bundesförderung aufgenommen werden. Dies hat das zuständige Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Frühsommer 2020 bekannt gegeben.
Die Realisierung eines Mehrgenerationenhauses gemäß des Bundesprogrammes ist somit auf absehbare Zeit nicht möglich. Sollten sich wieder entsprechende Möglichkeiten ergeben, wird das Bezirksamt die Bezirksversammlung informieren.
Um Kenntnisnahme und Erledigung der genannten Drucksache wird gebeten.
gez. Fredenhagen
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