Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Wann kommt das Konzept "Trinkergruppen im Ortszentrum Neugraben"?

Die Bezirksversammlung hat am 28.06.2016 mit überwältigender Mehrheit die Drucksache 20-1630 angenommen.

Damit ist das Bezirksamt gebeten worden, unverzüglich ein umfassendes Konzept vorzulegen, aus dem sich ergibt, wie den Auswüchsen der Trinkerszene im Ortszentrum Neugraben, die zu regelmäßigen erheblichen Beschwerden von Besuchern und Gewerbetreibenden führen, sachgerecht begegnet werden kann. Dieses Konzept soll alle Anwendungsmöglichkeiten aufsuchender Sozialarbeit bis zu organisatorischen, baulichen und rechtlichen Veränderungen oder Ordnungsmaßnahmen einschließlich vernetzter Zusammenarbeit des Bezirksamtes mit Fachbehörden berücksichtigen.

Der Sachverhalt ist anschließend wiederholt in der Sicherheitskonferenz behandelt worden. Ein abschließendes Konzept des Bezirksamtes liegt aber noch nicht vor.

Die Sache erscheint eilbedürftig, zumal die Problemlage sich durch die zu erwartende Verbesserung der Witterungsverhältnisse im Frühjahr, aber auch durch den Fortgang der Baumaßnahmen im Bereich des Ortszentrums wieder verschärfen könnte.
 

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, den Sachstand zum Antrag 20-1630 alsbald im Hauptausschuss darzustellen und ggf. einen Zwischenbericht mit Angaben zum weiteren Zeitbedarf zu geben, einschließlich der bisherigen Ergebnisse aus der Sicherheitskonferenz.

Ralf-Dieter Fischer                                           Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender                                       Lars Frommann
                                                                         Robert Timmann

Hamburg, 03.01.2017

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

   27.01.2017

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag der    Fraktion (Drs. 20- )  wie folgt Stellung:

Das Bezirksamt Harburg wurde mit Beschluss der Bezirksversammlung  am 28.06.2016 gebeten, ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie mit bestehenden Nutzungskonflikten im Zusammenhang mit sogenannten Trinkergruppen im Ortszentrum Neugraben umgegangen werden kann.

Zur Erstellung eines solchen Konzeptes wurde – wie auch schon im Falle des Harburger Rathausplatzes / Hans – Fitze – Hauses - am 20.07.2016 die Sicherheitskonferenz Harburg mit einbezogen. Dieses Verfahren hat sich aus Sicht des Bezirksamtes bewährt, da über die Lenkungsgruppe der Sicherheitskonferenz neben den Fraktionen der Bezirksversammlung weitere wichtige Akteure, nicht zuletzt die örtlichen Polizeikommissariate, einbezogen werden. Die Geschäftsführung der Sicherheitskonferenz Harburg hat mit mehreren Schlüsselpersonen vor Ort Gespräche geführt, Recherchearbeit betrieben, Protokolle und Expertisen ausgewertet und bei Ortsterminen die Situation in Augenschein genommen. Die Lenkungsgruppe der Sicherheitskonferenz Harburg hat sich im Folgenden in mehreren Sitzungen mit der Konzeptentwicklung befasst. Ein erster Entwurf wurde am 14.12.2016 beraten. Das endgültig abgestimmt Konzept liegt seit 18.01.2017 vor und kann dem Hauptausschuss am 14.02.2017 vorgestellt werden.

Völsch

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