Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Razzia Seehafenstraße 7 und 9

Am 26.09.2017 hat im Beisein von Pressevertretern eine umfangreiche Razzia im Bereich der Häuser Seehafenstraße 7 und 9 stattgefunden.
Daran waren ca. 100 Behördenvertreter von Polizei, Zoll, Arbeitsagentur, Gesundheits- und Jugendschutz, Bauaufsicht und Steuerverwaltung beteiligt.

Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge die zuständigen Vertreter der federführenden Sozialbehörde sowie von Polizei, Zoll, Arbeitsagentur, Gesundheits- und Jugendschutz, Bauaufsicht und Steuerverwaltung in den Hauptausschuss der Bezirksversammlung einladen, damit über die Ziele der durchgeführten Razzia Seehafenstraße 7 und 9, die Durchführung der Aktion und die gewonnenen Erkenntnisse und getroffenen Maßnahmen berichtet wird.

Hamburg, am 05.10.2017

Ralf-Dieter Fischer                                         Uwe Schneider
Fraktionsvorsitzender                                     Rainer Bliefernicht

Bezirksversammlung Harburg 07.11.2017

Die Vorsitzende

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) nimmt zu dem Antrag der CDU Drs. 20-3226 wie folgt Stellung:

Die Entsendung eines Referenten/einer Referentin wird von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration als nicht erforderlich angesehen.

Vor dem Hintergrund von Hinweisen auf einen organisierten Sozialleistungsmissbrauch hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 16. Januar 2017 zu einer Bund-Länder-Besprechung eingeladen, um die Länder für das Thema zu sensibilisieren. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte mit Hilfe einer speziellen Software Anhaltspunkte für einen verstärkten Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, identifiziert. Danach verdichteten sich Hinweise auf organisierte Tätergruppen, die als Vermieter, Arbeitgeber oder Dolmetscher der Leistungsantragssteller auftreten.

Konkrete Hinweise aus dem Bezirksamt Harburg und von der Presse hat die BASFI zum Anlass genommen, einen Aktionstag – vergleichbar wie in Nordrhein-Westfalen - im Bezirk Harburg durchzuführen. Unter Federführung der BASFI hat daher in Zusammenarbeit mit weiteren Behörden und Ämtern ein sogenannter Aktionstag am 26.09.2017 in der Seehafenstraße 7 und 9 in Harburg stattgefunden.

Auf entsprechende zahlreiche Presseberichte in der Hamburger Morgenpost sowie auf die Berichterstattung im NDR wird hingewiesen. In den vorgenannten Medien hat der Pressesprecher der BASFI sich bereits zu den Zielen, bisherigen Erkenntnissen und ersten Maßnahmen geäußert.

Im Übrigen handelte es sich nicht um eine Razzia. Vor Ort erfolgten Überprüfungen u.a. zur Einhaltung u.a. des Baurechts, Klärung des Müllaufkommens, Beseitigung des Schädlingsbefalls und des Wohnraumschutzes sowie der Ermittlung von Erkenntnissen in Hinblick auf Strukturen zum organisierten Sozialleistungsmissbrauch.

Das Bezirksamt Harburg ist mit verschiedenen Fachämtern am Aktionstag beteiligt gewesen und kann insofern in eigener Zuständigkeit der BV Harburg – insbesondere über Erkenntnisse und Maßnahmen - berichten. Zurzeit werden rechtliche Anordnungen geprüft und dort erlassen, wo diese rechtlich erforderlich sind. 

Ferner wird in den Steuerungsgremien mit bezirklichen Vertretern berichtet und diese können deshalb in den bezirklichen Ausschüssen Informationen grundsätzlich weitergeben.

Darüber hinaus laufen noch Ermittlungen in den Behörden - wie z.B. im Jobcenter t.a.h., in der Familienkasse Nord und bei der Polizei. Der BASFI liegen insoweit noch keine abschließenden Ergebnisse vor.

Soweit dies erfolgt sein wird, ist beabsichtigt die Öffentlichkeit zu informieren. 

gez. Rajski

f.d.R.

Riechers