Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Baustellenkoordination mit Niedersachsen

Die unzureichende Baustellenkoordination zwischen Hamburg und Niedersachsen war in der Vergangenheit insbesondere auch im Stadtbereich Harburg ein häufiges Ärgernis.

Nunmehr haben die zuständigen Landesminister von Hamburg und Niedersachsen im Hinblick auf die Bedeutung des Wirtschaftsstandortes Hamburg beschlossen, die Abstimmung und Zusammenarbeit bei der Verkehrs- und Baustellenkoordination im Hamburger Umland unter Einbeziehung der Bahn zu verbessern.

Die Zusammenarbeit darf sich jedoch nicht nur auf die großen Hauptverkehrsachsen erstrecken. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass dortige Engpässe sich sehr schnell unmittelbar auf den Stadtverkehr, die dortigen Achsen und selbst die Wohngebiete und Quartiere auswirken.

Insoweit ist die Einbeziehung regionaler Aspekte zwischen Bezirk Harburg und den umliegenden niedersächsischen Landkreisen zwingend erforderlich.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Bezirksversammlung erwartet, dass die Abstimmung bei der Verkehrs- und Baustellenkoordination zwischen den zuständigen Landesbehörden derart erfolgt, dass auch die Auswirkungen von Maßnahmen auf das Stadtgebiet Hamburg-Harburg und Folgewirkungen für die Wohnquartiere berücksichtigt werden und dazu die zuständigen Stellen des Bezirksamts und der Polizeikommissariate in geeigneter Weise in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, damit deren regionaler Sachverstand einfließen kann.

Hamburg, am 07.09.2017

Ralf-Dieter Fischer                                      Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender                                  Uwe Schneider

Bezirksversammlung Harburg 22.11.2017

Die Vorsitzende

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt zu dem Antrag der CDU Drs. 20-3169 wie folgt Stellung:

Mit Gründung des Arbeitsstabs Baustellen und Verkehrskoordination zum 1.1.2017 wurde festgelegt, dass die Koordinierungstätigkeit im Großraum Hamburg, also neben dem Stadtgebiet Hamburgs auch alle Kreise um Hamburg einschließend, erfolgen soll.

Die Zusammenarbeit hat sich in Jahr 2017 intensiviert und es konnten bereits entscheidende Koordinierungserfolge erzielt werden. Hier beispielshaft angeführt werden: Koordination der Baumaßnahmen und Planung der Verkehrsführung Niedersachsens im Maschener Kreuz, und Horster Dreieck, die Koordinierung der Verkehrsführung und Baumaßnahmen Hamburgs auf der A1 Höhe Stapelfeld mit der A1 Brückenbaumaßnahme  Niedersachsens „Meckelfeld“ oder beispielsweise die Koordination der Sanierung der A7 Heimfeld 2017 mit der geplanten Sanierung der A 261 durch Niedersachsen.

Dem niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums wurde im September des Jahres 2017 die Verkehrskoordination im Großraum Hamburg mit den Säulen Koordination und Kommunikation vorgestellt. Außerdem wurde die Funktionsweise des „Roads-Tisches“ vorgeführt, mit der in Hamburg schon jetzt sowohl im städtischen Bereich wie auch bei den Bundesfernstraßen im Großraum Hamburg die Baustellen und Verkehrskoordination durchgeführt wird. Das Land Niedersachsen hat Interesse gezeigt, sich über das jetzige Maß hinaus an den Koordinierungsprozessen zu beteiligen. Die Behörden wurden angewiesen, Möglichkeiten weiterer Kooperationsschritte im Detail zu erarbeiten. Dieser Prozess wird Zeit beanspruchen.

Unabhängig davon fand am 7. November die dritte Koordinierungskonferenz der Baustellen- und Verkehrskoordination im Großraum Hamburg statt, bei der neben den Hamburger Baudienststellen auch aus den Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie den direkt angrenzenden Landkreisen die Baudienststellen und Straßenverkehrsaufsichten teilnahmen. Neben den großen Verkehrsachsen wurden dabei die Baumaßnahmen im untergeordneten Netz betrachtet, die sich über die Landesgrenzen hinaus auf den Umleitungsstrecken auswirken.

gez. Rajski

f.d.R.

Riechers

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.