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Stellungnahme zu dem Antrag CDU betr. Ge- und Verbotstafeln in den Parks im Neubaugebiet Vogelkamp

Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes

Letzte Beratung: 19.02.2025 Regionalausschuss Süderelbe Ö 4.1

Sachverhalt

Die Parkanlagen im und am Rande des Vogelkamps Neugraben laden die Bürger fast das ganze Jahr über zum Verweilen ein. Die Anlagen werden auch gut angenommen und vom zuständigen Amt gepflegt. Ein Großteil der Nutzer geht selbstverständlich pfleglich mit den Anlagen um. Leider kommt es aber regelmäßig zu Trink- oder ähnlichen Gelagen, besonders in den Abendstunden in den Parks am Rande des Moorgürtels. Häufig werden die Picknicktische und der Müll, wie leere Flaschen, Verpackungen etc. nicht mal in die vorhandenen Müllgefäße entsorgt oder nur daneben geworfen. Hinzu kommen lautstarke Gespräche oder Musik auch in den späten Abendstunden, wenn die Anwohner schlafen möchten. Auch weit hörbare Telefongespräche stören häufig andere Nutzer. Diese Parkanlagen sind für alle Bürger und nicht nur für eine kleine Minderheit.
Anwohner und die anderen Nutzer fühlen sich von diesen Zuständen selbstverständlich gestört.

Im Gegensatz zu anderen Parks in Hamburg sind in diesen Anlagen allerdings keine Tafeln mit den allgemeinen Parkregeln aufgestellt. Den entsprechenden Nutzern fehlt womöglich das Bewusstsein, dass sie etwas Störendes oder Verbotenes tun.
Dieses Verhalten kann nicht geduldet werden.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung möge die Verwaltung auffordern sich mit der zuständigen Stelle in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, dass in allen Parkanlagen im Vogelkamp die für Hamburger Grünanlagen üblichen Hinweisschilder aufgestellt werden, aus denen die Nutzungsregeln (Piktogramme) hervorgehen. Jedes Schild soll zudem im oberen Bereich den Namen des Parks tragen. Die Schilder weisen darauf hin, dass der Müll in die dafür vorgesehenen Müllbehälter entsorgt werden soll sowie das Verbot von Lärm bzw. ein Hinweis auf Einhaltung der gegenseitigen Rücksichtnahme oder auf die gesetzlichen Ruhezeiten z.B. mit den Piktogrammen im Anhang. Durch die Schilder wird angezeigt, dass es sich um öffentliche Plätze handelt, die jedem Bürger zur Verfügung stehen.

Hamburg, den 06.04.2023

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Harburg

30.01.2025

Das Bezirksamt nimmt zu dem obigen Antrag wie folgt Stellung:

Das Bezirksamt Harburg hat die vorhandene Parkbeschilderung Vogelkamp neu angeordnet und um die abgebildeten Piktogramme ergänzt. Wir nehmen damit den politischen Wunsch nach erweiterten Nutzungsregeln auf und beziehen uns auf die drei im Antrag vorgeschlagenen Piktogramme; im Bild unten links dargestellt.

Diese Piktogramme werden zukünftig auch auf den Parkschildern anderer Grünanlagen zu finden sein. Als nächstes bei den neu gestalteten Grünanlagen Hastedtplatz und Göhlbachtal.

Die Belange von Kindern und Jugendlichen wurden geprüft und sind bei einer möglichst interessenausgeglichenen Nutzung der Grünanalagen berücksichtigt.

i.V. Queckenstedt

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
Lokalisation Beta
Neugraben - Fischbek

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