Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag CDU betr. Tarifabschluss Beschäftigte Öffentlicher Dienst der Bundesländer

Der Tarifabschluss 2019 sieht im Wesentlichen folgende Steigerungen vor:

a)  Erhöhung der Entgelte und Besoldungsbeträge ab 1. Januar 2019 um 3,0 %; 

Erhöhung der Anwärterbezüge um 50 Euro ab 1. Januar 2019.

b)  Erhöhung der Entgelte und Besoldungsbeträge ab 1. Januar 2020 um 3,2 %, 

Erhöhung der Anwärterbezüge um 50 Euro ab 1. Januar 2020.

c)  Erhöhung der Entgelte und Besoldungsbeträge ab 1. Januar 2021 um 1,4 %.

Eine Darstellung wie sich diese Erhöhungen im Einzelnen auf die Mitarbeiter/innen übertragen lassen, ist nicht möglich. Bei dieser Betrachtung ergeben sich viele persönliche Parameter, die pauschal nicht auswertbar sind.

Für die Identifikation eines aggregierten Wertes der Zusatzkosten auf der Ebene des gesamten Einzelplans sei vorweg geschickt, dass der Personalkörper des Bezirksamtes Harburg stetigen Veränderungen unterliegt. Der (Kosten-)Vergleich von zwei Zeitpunkten kann deshalb immer nur zur Einschätzung von Entwicklungstrends dienen.

Grundsätzlich enthalten die vom Senat vorgegebenen Eckwerte bereits eine Vorkehrung für Tarifsteigerungen in Höhe von 1,5% p.a.

Die Tarifabschlüsse für 2019 und 2020 fielen –wie eingangs dargestellt- deutlich höher aus, so dass mit Zusatzkosten von ca. 900 T€ im Jahr 2019 gerechnet wird.

Im Jahr 2020 kommen weitere Kosten in Höhe von ca. 1 Mio. € dazu. Somit ergeben sich Zusatzkosten im Jahr 2020 für den Einzelplan von ca. 1,9 Mio. €.

Für die Haushaltsjahre ab 2021 sind die Zusatzkosten für die Tarifsteigerungen zentral von der Finanzbehörde für alle Behörden im Eckwert berücksichtigt worden.

Bei den freien Trägern entstehen voraussichtliche zusätzliche Personalkosten, die in der folgenden Darstellung als jährliche Steigerungsbeträge beziffert sind:

*die hohe Summe in 2019  setzt sich aus a.) Tariferhöhung für 2019 sowie b.) div. Stufenaufstiege vieler älterer, langjähriger Mitarbeiter bei den Trägern zusammen.

Neben den Personalmehrkosten durch den Tarifabschluss 2019 werden weitere Kostensteigerungen durch die Überleitung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bei der FHH zum 1. 1. 2020 in die sogenannte S-Tabelle entstehen. Diese Mehrkosten sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht quantifizierbar.

Die Bezirksversammlung wird gebeten, die Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und die Drucksache für erledigt zu erklären.

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