Stellungnahme der AfD-Fraktion II gem. § 28 BezVG - Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft in der Straße Am Radeland

Die AfD-Fraktion die lehnt Verlängerung der Nutzung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft in der Straße Am Radeland ab bis zum 10.9.2029 ab.

In ihrem Schreiben vom 1.3.2024 führt Staatsrätin Petra Lotzkat von der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (BAGSFI) aus, dass sich die Zugangszahlen von Migranten im Laufe des Jahres 2023 auf hohem Niveau stabilisiert hätten. Es seien die höchsten Zugangszahlen seit Beginn der Datenerfassung im Jahre 2006.

Neben dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verweist die Staatsrätin Lotzkat auf hohe Zahlen "Asyl- und/oder Schutzsuchender" auf der Balkanroute und der weiterhin ungelösten Krisen und Konflikte in den Herkunftsländern. Die steigenden Kapazitätsbedarfe ließen sich nun nicht mehr wie bisher durch Anmietung von Hotels und Hostels, den Umbau von Gewerbeobjekten, die Errichtung weiterer Interimsstandorte und durch verschiedene Notstandorte auffangen. Dies mache u. a. die Errichtung weiterer Unterkünfte und die Verlängerung bestehender Unterkünfte erforderlich.

Selbstverständlich leistet der Bezirk Harburg seinen Beitrag zur Unterbringung von Menschen, die vor dem Angriffskrieg Russlands aus der Ukraine geflohen sind.  Deutschland leistet mit unseren Freunden in Osteuropa seinen Beitrag zu dieser humanitären Aufgabe. Eine weitgehend tolerierte illegale Einwanderung über die Balkanroute oder anderen Migrationsrouten lehnen wir jedoch ab.

Es ist unmittelbar einsichtig, dass das Prinzip aus unzureichend begrenzter Migration, daraus folgend der Betrieb von öffentlich-rechtlichen Unterbringungen mit anschließender Unterbringung der Migranten in regulärem Wohnraum nicht unbegrenzt weitergehen kann. Hier ist das Bezirksamt in der Pflicht, dieses den zuständigen Senatoren sowie Bürgermeister Tschentscher unmissverständlich zu verdeutlichen. Vom Bürgermeister Tschentscher erwarten wir wiederum, dass er diesen Sachverhalt der Bundesregierung verdeutlicht. Hamburg muss sich bei der Bundesregierung für einen effektiven Grenzschutz an den deutschen Außengrenzen einsetzen. Wir empfehlen der Bundesregierung, sich dem Vorbild der letzten sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Dänemarks, Mette Frederiksen, anzunehmen.

Innensenator Andy Grote hat in einem Interview mit dem Hamburg Journal am 8.4.2024 gesagt: "Wir dürfen uns einfach bei der Integration nicht überfordern. [...] Sind die Zahlen möglicherweise im Moment auch zu hoch? Wir haben ja diese Diskussion, dass wir an allen Stellen merken, dass wir an Grenzen kommen, sowohl bei der Unterbringung als auch bei Schule und Kita als auch bei der Integration am Arbeitsmarkt."

Auf Überforderung will der Senat aber keine Rücksicht mehr nehmen, wie Staatsrätin Petra Lotzkat in ihrem Schreiben vom 25.3.2024 den Vorsitzenden der Bezirksversammlungen mitteilt: "Mit Hinblick auf die zu erwartenden Entwicklungen kann bei der Akquisition neuer Standorte und der Erweiterung bestehender Kapazitäten auf die bereits bestehende Belastung von Stadtteilten zum jetzigen Zeitpunkt weitestgehend keine Rücksicht genommen werden."

Diese Politik der Rücksichtslosigkeit lehnt de AfD-Fraktion ganz entschieden ab.