Stellungnahme der AfD-Fraktion II gem. § 28 BezVG - Errichtung und Inbetriebnahme einer Clearingstelle Erstversorgung "Jutestraße" für die Aufnahme und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern im Bezirk Harburg

Die AfD-Fraktion lehnt die Einrichtung und Inbetriebnahme einer Clearingstelle Erstversorgung in der Jutestraße ab.

In ihrem Schreiben vom 18.3.2024 führt Staatsrätin Petra Lotzkat von der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (BAGSFI) aus, dass die bereits in Hamburg bestehenden Kapazitäten in Hamburg nicht mehr ausreichten. Schnellstmöglich solle deshalb für 60 männliche unbegeleitete minderjährige Ausländer (umA) in der Jutestraße eine Aufnahmestelle für zunächst fünf Jahre geschaffen werden.

Die Staatsrätin fährt fort, dass die Anzahl der umA seit Beginn der "Flüchtlingskrise" 2015/2016 leicht rückläufig gewesen sei. Seit 2021 stiegen die Zugangszahlen wieder. Seit 2022 sei ein weiterer Anstieg zu verzeichnen. Die Zugangszahlen hätten jetzt das Niveau von 2016 überschritten.

Als Ursachen führt die Staatsrätin eine sich zuspitzende Situation in Afghanistan, eine Sekundärmigration aus Griechenlnd und einen weiterhin bestehenden Druck auf den Hauptmigrationsrouten an. Ohne erschöpfende Konkretisierung werden ferner Kriege, Wechsel von politischen Rahmensituationen und Naturkatastrophen angeführt.

Es ist unmittelbar einsichtig, dass dieses Prinzip aus unzureichend begrenzter Migration, daraus folgend der Betrieb von öffentlich-rechtlichen Unterbringungen mit anschließender Unterbringung der Migranten in regulärem Wohnraum nicht unbegrenzt weitergehen kann. Hier ist das Bezirksamt in der Pflicht, dieses den zuständigen Senatoren sowie Bürgermeister Tschentscher unmissverständlich zu verdeutlichen. Vom Bürgermeister Tschentscher erwarten wir wiederum, dass er diesen Sachverhalt der Bundesregierung verdeutlicht. Hamburg muss sich bei der Bundesregierung für einen effektiven Grenzschutz an den deutschen Außengrenzen einsetzen. Wir empfehlen der Bundesregierung, sich dem Vorbild der letzten sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Dänemarks, Mette Frederiksen, anzunehmen.

Innensenator Andy Grote hat in einem Interview mit dem Hamburg Journal am 8.4.2024 gesagt: "Wir dürfen uns einfach bei der Integration nicht überfordern. [...] Sind die Zahlen möglicherweise im Moment auch zu hoch? Wir haben ja diese Diskussion, dass wir an allen Stellen merken, dass wir an Grenzen kommen, sowohl bei der Unterbringung als auch bei Schule und Kita als auch bei der Integration am Arbeitsmarkt."

Auf Überforderung will der Senat aber keine Rücksicht mehr nehmen, wie Staatsrätin Petra Lotzkat in ihrem Schreiben vom 25.3.2024 den Vorsitzenden der Bezirksversammlungen mitteilt: "Mit Hinblick auf die zu erwartenden Entwicklungen kann bei der Akquisition neuer Standorte und der Erweiterung bestehender Kapazitäten auf die bereits bestehende Belastung von Stadtteilen zum jetzigen Zeitpunkt weitestgehend keine Rücksicht genommen werden."

Diese Politik der Rücksichtslosigkeit lehnt de AfD-Fraktion ganz entschieden ab.