Kleine Anfrage der FDP Fraktion betr.: Wilde Bauschuttdeponie im Wohngebiet Hasselwerder Straße II

Seit einigen Jahren wird das Grundstück zwischen den Grundstücken Hasselwerder Straße 140 und 143 als Bauschuttlager genutzt. Die Nutzung zu Ablagerungszwecken wurde zum 31.08.2021 eingestellt. Nachdem etliche Bauabfälle inzwischen abgefahren wurden, ruht die Herrichtung des Grundstückes. Der belastete Boden wurde zu riesigen Haufen direkt am Gehweg zusammengeschoben, ein größerer Haufen Steine liegt ebenfalls noch auf dem Grundstück. Von den ungeschützten Halden gehen Belästigungen durch Verwehungen und Verschmutzungen aus.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen hat der Betreiber, bzw. Grundeigentümer gegen die Erosion des zusammengeschobenen belasteten Bodens getroffen?
2. Gehen von dem zusammengeschobenen belasteten Boden weitere Gefahren aus?
3. Welche Vorgaben hat die für bezirkliche Belange des Bodenschutzes zuständigen Stelle dem Eigentümer / Nutzungsberechtigten hierzu gemacht.
4. Da die in der Drucksache 21-1588.01 mitgeteilte voraussichtliche Herrichtung im Laufe des dritten Quartals 2021 nicht erfolgt ist und seit Wochen keine diesbezüglichen Aktivitäten erkennbar sind fragen wir nach den Gründen der Verzögerung?
5. Gibt es eine belastbare aktualisierte Zeitplanung? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
6. Durch die schweren Baufahrzeuge und Bagger ist der empfindliche Marschboden stark verdichtet. Wie soll das Grundstück wieder hergerichtet werden?
7. Werden bei der Herrichtung auch die beschädigten Mauerreste der ehemaligen Einfriedung restlos entfernt?
8. Wie soll das Grundstück nach den Vorstellungen der Eigentümer / Nutzungsberechtigten eingefriedet werden?
9. Wird auch der beschädigte Gehweg und die beschädigte Überfahrt wieder in voller Breite hergerichtet? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
10. Welche Nutzung ist auf den Grundstück zulässig?
11. Ist dem Bezirksamt die zukünftige Nutzung bekannt? Wenn ja, welche Nutzung ist vorgesehen?