Kleine Anfrage CDU betr. Umsetzungsvereinbarung und städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplanverfahren Harburg 62

Anfrage der Abgeordneten Uwe Schneider, Rainer Bliefernicht (CDU) und Fraktion

Die Umsetzung des Neuländer Quarrees im Bebauungsplangebiet Harburg 62 setzt nicht nur die Lösung der Probleme des Eisenbahn- und Straßenlärmes sowie der Reduzierung der Gefahrenkreise voraus, sondern auch eine Umsetzungsvereinbarung und den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Wer hat die Umsetzungsvereinbarung geschlossen?
2. Welchen konkreten Inhalt hat diese Vereinbarung?
3. Welche Auswirkungen hat die Vereinbarung im Hinblick auf Umsetzung oder Gestaltung in benachbarten Bebauungsplangebieten?
4. Ist der städtebauliche Vertrag zwischenzeitlich fertiggestellt und abgeschlossen?
5. Wann ist dieses geschehen?
6. Wer ist Beteiligter des städtebaulichen Vertrages?
7. Welchen konkreten Inhalt hat dieser Vertrag?

Rainer Bliefernicht              Uwe Schneider

stellv. Fraktionsvorsitzender             

Hamburg, am 07.03.2014

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