Kleine Anfrage CDU betr. Tod eines Säuglings in Harburg

Anfrage des Abgeordneten Brit-Meike Fischer-Pinz, Florian Klein (CDU) und Fraktion

Am 07.11.2015 wurde in einer Harburger Wohnung ein fünf Monate alter Säugling tot aufgefunden, nachdem offenbar die Mutter das Kind in seinem Kinderbett mit mehreren Decken zugedeckt hatte.

Unabhängig von Verschwiegenheitspflichten aufgrund Sozialdatenschutz und noch nicht abgeschlossenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sowie vertraulicher Information der Fraktionen durch den Bezirksamtsleiter oder den Sozialdezernenten ergeben sich grundsätzliche Fragen.

Der Senat hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass mehrere Bereiche des Bezirksamtes bereits zuvor mit der Betreuung der Familie befasst waren. Danach waren der ASD Harburg-Kerngebiet und die Abteilung Amtsvormundschaft/Beistandschaft des Fachamtes Jugend und Familienhilfe (Jugendamt) fallzuständig. Im Rahmen der Frühen Hilfen war das Familienteam des Bezirksamtes, das aus dem ASD des Jugendamtes und der Mütterberatung des Gesundheitsamtes besteht, tätig.

Wir fragen das Bezirksamt:

1.             Gibt es nach den bisherigen Erkenntnissen Grund für organisatorische Veränderungen im Bereich der vorgenannten Abteilungen des Bezirksamtes, wenn ja, welche?

2.             Gibt es aufgrund des vorliegenden Einzelfalles Notwendigkeiten, Dienstanweisungen zu verändern oder zu ergänzen, wenn ja, in welcher Weise?

3.             Ist es gegebenenfalls erforderlich, Mitarbeiter ergänzend zu schulen?

4.             Gibt der vorgenannte Fall Hinweise darauf, dass – wie wiederholt von Betroffenen dargestellt – die Personalstärke der beteiligten Dienststellen im Hinblick auf gestiegenen Bedarf nicht ausreichend ist und es dadurch zu Überlastungen von Mitarbeitern kommt?

5.             Welche konkreten Maßnahmen haben der Bezirksamtsleiter und der Sozialdezernent im Hinblick auf den vorgenannten Fall getroffen?

Hamburg, am 11.01.2016

Ralf-Dieter Fischer Brit-Meike Fischer-Pinz  

Fraktionsvorsitzender Florian Klein

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

        20. Januar 2016

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 20-1207) zusammenfassend wie folgt Stellung:

Im Fall des verstorbenen Säuglings im Bezirk Harburg ermitteln die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt. Das Bezirksamt arbeitet beiden  selbstverständlich zu. Da das Ergebnis nach wie vor noch nicht vorliegt und die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, sind derzeit detaillierte Schlussfolgerungen aus diesem Fall noch nicht möglich.

Der Hauptausschuss wurde am 10.11.2015 ausführlich informiert. Den Fraktionen der BV wurde zugesagt, sie zügig zu neueren Erkenntnissen, insbesondere zum endgültigen Obduktionsergebnis zu informieren. Diese Zusage gilt unverändert.

Darüber hinaus, insbesondere hinsichtlich der Befassung von Dienststellen des Bezirksamtes mit diesem Fall, wird auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen 21/2157 und 21/2160 verwiesen.

gez. Völsch

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