Kleine Anfrage CDU betr. Flüchtlingsunterbringung in Gebieten von HPA?

Anfrage der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Brit-Meike Fischer-Pinz. Dr. Antje Jaeger (CDU) und Fraktion

In der Vergangenheit ist wiederholt die Forderung erhoben worden, für Flüchtlingsunterbringung gegebenenfalls auch Freiflächen oder Gebäude zu überprüfen, die in den Zuständigkeitsbereich von Hamburg Port Authority fallen. Die Wirtschaftsbehörde hat nach vorliegenden Erkenntnissen dieser Prüfung zugestimmt.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Welche im Bezirksamtsbereich Harburg liegenden Flächen, die in die Zuständigkeit der Hamburg Port Authority fallen, sind auf ihre Tauglichkeit für Flüchtlingsunterbringung überprüft worden?
2. Wann sind diese Prüfungen erfolgt und abgeschlossen worden?
3. Welches Ergebnis hatten die Überprüfungen?
4. Ist davon auszugehen, dass zukünftig auch Flächen von Hamburg Port Authority für Flüchtlingsunterbringung bereitgestellt oder in Anspruch genommen werden können?
5. In welchem Umfang und mit welcher Belegungszahl ist dieses möglich?

Hamburg, am 12.10.2015

Ralf-Dieter Fischer              Brit-Meike Fischer-Pinz

Fraktionsvorsitzender              Dr. Antje Jaeger

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