Kleine Anfrage CDU betr. Fachveranstaltung Community Center

Anfrage der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Dr. Antje Jaeger, Treeske Fischer (CDU) und Fraktion

Die steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft NRW mbH hat am 29.06.2011 in Dortmund eine Fachveranstaltung Community Center durchgeführt. Diese diente offenbar auch eigenen werblichen Zwecken, um die Kontakte zu kommunalen Entscheidungsträgern im Bereich Nordrhein-Westfalen zu fördern. Bei dieser Fachveranstaltung sind schwerpunktmäßig das Community Center Feuervogel und das seinerzeit im Bau befindliche BGZ in Neugraben-Fischbek dargestellt worden.

Wir fragen den Bezirksamtsleiter:

1. Welche Mitarbeiter des Bezirksamtes Harburg haben an der vorgenannten Veranstaltung teilgenommen?
2. Sind die jeweiligen Dienstvorgesetzten informiert worden und haben sie dafür Dienstbefreiung erteilt?
3. Wer hat für die jeweiligen Mitarbeiter gegebenenfalls die Kosten der Anreise und des Aufenthalts vor Ort getragen?
4. Sind für etwaige Referate und Diskussionen in Foren an Mitarbeiter des Bezirksamtes Honorare gezahlt worden?
5. Hat gegebenenfalls die steg dem Bezirksamt entstandene Kosten für Teilnahme von bezirklichen Mitarbeitern erstattet? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welcher Höhe?

Ralf-Dieter Fischer Dr. Antje Jaeger

Fraktionsvorsitzender Treeske Fischer

Hamburg, am 04.04.2014

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