Kleine Anfrage AfD betr. Keine Genehmigung für die Pontons am Neuländer Baggersee

22.07.2015

Kleine Anfrage gem. §24 BezVG des Abgeordneten Ulf Bischoff und der AfD-Fraktion Harburg

Wie aus der lokalen Presse zu erfahren war, hat das Bezirksamt Harburg ein Verbot der Pontons an der Steganlage des Neuländer Baggersees ausgesprochen.

Die Pontons waren in der ursprünglichen Genehmigung von 2003 nicht enthalten, wurden aber in der Vergangenheit über mehrere Jahre zumindest geduldet.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1) Seit wann sind die jetzt verbotenen Pontons auf dem See in Gebrauch?

2) Seit wann hat das Bezirksamt hiervon Kenntnis?

3) Gab es im Vorfeld des Verbotes Gespräche mit dem Betreiber der Anlage zu diesem Thema?

4) Konnte der jetzige  Betreiber bei der Übernahme der Anlage guten Glaubens davon ausgehen, dass auch weiterhin eine Duldung der Pontons erfolgen würde?

5) Hat der Bezirk bereits zum Zeitpunkt der Übernahme auf die Genehmigungswidrigkeit der Pontons hingewiesen?

5) Aufgrund welcher Rechtsvorschrift hält der Bezirk die Pontons für nicht genehmigungsfähig ?

Anfrage Ulf Bischoff und AfD-Fraktion
 

Harald Feineis - stellv. Fraktionsvorsitzender AfD

Ulf Bischoff- Fraktionsvorsitzender AfD Peter Lorkowski