Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE - CDU betr. Schule An der Haake

Eltern der Schule An der Haake haben sich in einem Brief an die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) und an die Presse gewandt und erheben Vorwürfe gegen die Schulleitung. Dabei stehen Gewaltvorfälle und Mobbing im Raum. Teilweise wird auch von einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung (KWG) gesprochen. Die weiteren Hintergründe sind unklar, eine Stellungnahme seitens der Schule oder der BSB ist bislang nicht erfolgt. Über eine Meldung einer KWG ist bislang ebenfalls nichts bekannt. Insgesamt ist die Sachlage bislang weitgehend unklar.

Es besteht hier ein öffentliches Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts und dem körperlichen und seelischen Schutz aller Betroffenen. Darüber hinaus besteht ebenso ein hohes Interesse, die Persönlichkeitsrechte zu schützen, insbesondere Sozialdatenschutz und die Vermeidung individueller oder kollektiver Stigmatisierung, gebieten es, die Sachlage im nichtöffentlichen Teil des Jugendhilfeausschuss zu berichten.

Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter vom Jugendamt und der Behörde für Schule und Berufsbildung in den Jugendhilfeausschuss einzuladen und dort im nichtöffentlichen Teil über die Sachlage umfassend zu berichten und die weiteren Schritte zu erläutern.

Die Mitglieder des Ausschuss für Bildung und Sport sind zu diesem Tagesordnungspunkt zuzuladen.