Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Modellprojekte Schulwegsicherungskonzepte Schule Ohrnsweg und Schule im Park

Die Sicherheit von Schulwegen ist gerade in Zeiten, in denen die Bevölkerung Harburgs wächst, neue Schulen errichtet und bestehende erweitert werden und die Bevölkerungsstruktur sich so entwickeln wird, dass Harburg der Bezirk mit dem größten Anteil an schulpflichtigen Kindern sein wird, ein bedeutsamer werdendes Thema. 

In einigen Quartieren führen Schulwege über Straßen, die erheblich frequentiert sind. Gerade für Grundschülerinnen und Grundschüler, die die Risiken des Straßenverkehrs noch nicht überblicken können, sind die Gefahren erheblich. Das führt unter anderem auch dazu, dass viele Kinder nicht allein oder in Gruppen zur Schule gehen, sondern von ihren Eltern im Pkw bis vor das Schultor gefahren werden. Hierdurch entstehen erhebliche Verkehrsprobleme vor den betroffenen Schulen und auch dieser Pkw-Verkehr führt zu weiteren Risiken für die Schulkinder.  

Es ist daher erforderlich, Schulwege gerade im Bereich der Grundschulen so umzugestalten, dass es auch für Grundschülerinnen und Grundschülern möglich ist, die Schule gegebenenfalls allein oder in Gruppen zu Fuß sicher erreichen zu können.  

Welche Maßnahmen jeweils notwendig sind, um Schulwege sicherer zu gestalten, hängt entscheidend von der Lage der Schule und dem jeweiligen Wohnort des überwiegenden Teils der Schülerinnen und Schüler ab. Daher können die zur Herstellung der Schulwegsicherheit notwendigen Maßnahmen vielfältig und sehr unterschiedlich sein. Sie müssen jedenfalls für jede Schule gesondert betrachtet werden.  

Hierbei ist es für das Ergebnis eines solchen Prozesses geradezu zwingend, dass die Schulen, die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern bei der Erstellung eines derartigen Konzepts zur Schulwegsicherung beteiligt werden, da nur dann die größte Wahrscheinlichkeit besteht, dass im Anschluss das Ergebnis auch angenommen wird.  

Die genannten Schulen Ohrnsweg in Süderelbe und die neue “Schule im Park” im Harburger Kerngebiet befinden sich dabei in einer vergleichbaren Lage. Beide Schulen haben ihr Einzugsgebiet nördlich und südlich der B 73.  

Die Schule Ohrnsweg befindet sich in Sandbek, ist allerdings auch Grundschule für das in der Entwicklung befindliche Neubaugebiet Fischbeker Heidbrook. In den nächsten Jahren werden zudem Schülerinnen und Schüler des derzeit noch in der Planung befindlichen Neubaugebiet des Fischbeker Reethen hinzukommen. Da die aus dem Fischbeker Heidbrook stammenden Schülerinnen und Schüler die vielbefahrene Cuxhavener Straße (B 73) überqueren müssen und zudem die Sicherung der Schulwege auch die Planung des Neubaugebiets Fischbeker Reethen einfließen kann, sollte der mit der Schule zu besprechende Modellprozess zur Schulwegsicherheit zeitnah beginnen. 

Die „Schule im Park „befindet sich in den Räumlichkeiten des früheren Lessing-Gymnasiums am Schwarzenberg und hat insbesondere auch das Einzugsgebiet im Bereich des Harburger Binnenhafens, sodass Kinder von dort die Buxtehuder Straße (B 73) überqueren müssen, um zur Schule zukommen. 

Mit der Drucksache 21-0558 hatten die SPD- und die Grüne-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes mit der Schule Ohrnsweg, ihren Lehrer:innen und Eltern durch den Bezirk angeregt. 

Mit der Stellungnahme vom 22.09.2021 hat die Bezirksverwaltung darauf hingewiesen, dass ihr hier die Zuständigkeit fehlt, da die straßenverkehrsbehördliche Zuständigkeit bei der Behörde für Inneres als Straßenverkehrsbehörde liege. Zugleich teilte die Bezirksverwaltung mit, dass es in der Vergangenheit in Hamburg für jede Grundschule Schulwegepläne gegeben hat, welche von den örtlichen Polizeiverkehrslehrern erarbeitet worden waren. Aktuell werden diese jedoch nicht mehr erstellt. 

Nach Auskunft der zuständigen Verkehrsdirektion als Zentraler Verkehrsbehörde sei grundsätzlich davon auszugehen, dass alle öffentlichen Verkehrswege (in Folge der Beteiligung sämtlicher betroffenen Träger öffentlicher Belange sowie der zuständigen Gremien) als verkehrssicher einzustufen seien und daher von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden könnten. 

Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten, zuständige Mitarbeitende der zuständigen Verkehrsdirektion in den Ausschuss für Mobilität und Inneres einzuladen, um  

1. zu berichten, aus welchem Grund Schulwegpläne nicht mehr erstellt werden; 

2. mitzuteilen, ob und wie vor allem Grundschulen in die Lageeinschätzung der Schulwege eingebunden werden; 

3. zu berichten, wie insbesondere die aufgrund ihrer Lage und ihres Einzugsgebietes besondere verkehrliche Situation der beiden Schulen Ohrnsweg und “Schule im Park” und damit die Sicherheit der Schüler:innen der beiden Schulen von der Verkehrsdirektion bewertet werden.