Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Gremium zur Behandlung von Ausnahmeanträgen zur Nutzung der Freilichtbühne

In der gemeinsamen Sitzung von Kulturausschuss und Regionalausschuss Harburg am 27.05.2021 wurde mehrheitlich beschlossen, dass ein Gremium bestehend aus Mitgliedern beider Ausschüsse zukünftig über Ausnahmeanträge zur Nutzung der Freilichtbühne entscheidet.

Um eine ausgewogene Besetzung des Gremiums zu gewährleisten, sollen die Mitglieder in Abhängigkeut der jeweiligen Fraktionsstärken vertreten sein. Zur Bestimmung der Mitglieder je Fraktion ist die Verteilung nach Hare-Niemeyer zu beachten. Bei einer Besetzung mit 11 Mitgliedern ergibt dies für die Fraktionen SPD und GRÜNE jeweils drei Mitglieder, für die Fraktion CDU 2 Mitglieder und für die Fraktionen DIE LINKE, FDP und AfD jeweils ein Mitglied.

Mitglieder können bei Verhinderung durch gewählte Mitglieder der Bezirksversammlung der jeweiligen Fraktion vertreten werden.

Das Gremium zur Behandlung von Ausnahmeanträgen zur Nutzung der Freilichtbühne wird wie folgt besetzt:

SPD: drei Mitglieder

GRÜNE: drei Mitglieder

CDU: zwei Mitglieder

DIE LINKE: ein Mitglied

FDP: ein Mitglied

AfD: ein Mitglied

Mitglieder können bei Verhinderung durch gewählte Mitglieder der Bezirksversammlung der jeweiligen Fraktion vertreten werden.