Gemeinsamer Antrag SPD/CDU betr. Geplante Kürzungen im Sportstättenbau zurücknehmen

Antrag der Abg. Holger Böhm, Jürgen Heimath, Claudia Loss, Arend Wiese (SPD) und Fraktion

Antrag der Abg. Lars Frommann, Robert Timmann, Ralf-Dieter Fischer

(CDU) und Fraktion

Nachdem der Traum „Olympia in Hamburg“ geplatzt ist, muss der Hamburger Sport nach vorne schauen. „Jetzt erst recht!“ muss das Motto lauten. Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, dass der Breitensport in Hamburg einer der Verlierer des verlorenen Referendums ist.

Die Stadt Hamburg hat sich vor einigen Jahren auf den Bau von Kunstrasenplätzen auf bezirklichen Flächen verständigt. Hiervon hat der Vereinssport in Hamburg durch ganzjährig verbesserte Trainingsmöglichkeiten stark profitiert. Um die modernen Kunstrasenplätze

bespielbar zu halten, ist eine Grundsanierung nach 10 Jahren notwendig. Dieser eingeschlagene Weg muss jetzt konsequent weitergegangen werden, wenn Hamburgs Breitensport nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken soll. Kürzungen im Sportbereich wären jetzt ein fatales Signal.

Und dennoch: Der Etat für die Sanierungsoffensive Sportstättenbau wird ab 2016 auf Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung von 4 Millionen Euro auf 2 Millionen Euro gekürzt und somit halbiert. Zum Ausgleich werden durch die Bürgerschaft zusätzliche Mittel aus dem „Sanierungsfonds 2020“ für die Jahre 2015/16 bereitgestellt. Der Mittelzufluss für die Jahre 2017/2018 aus dem Sanierungsfonds oder anderen Haushaltstiteln ist jedoch

keineswegs gesichert.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1.     Die Bezirksversammlung Harburg begrüßt grundsätzlich eine Fortführung einer "Offensive zur Modernisierung von Sportstätten" in allen sieben Bezirken Hamburgs.

2.     Die Bezirksversammlung Harburg geht davon aus, dass auch alle sieben Bezirke angemessen bei der Verteilung von Mitteln für die Ertüchtigung der Sportanlagen in den Bereichen Hochbau, Tiefbau und Pauschalen berücksichtigt werden.

3.     Die Behörde für Inneres und Sport sowie die Finanzbehörde werden gemäß  § 27 BezVG aufgefordert,

-          die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und damit der Sanierungsoffensive Sportstättenbau ab 2017/2018 wieder 4 Millionen zur Verfügung zu stellen.

-          auch über die Jahre 2017/2018 hinaus die finanziellen Mittel in Höhe von 4 Millionen Euro für die Sanierungsoffensive Sportstättenbau im Finanzplan durchzuschreiben, damit für eine langfristige Planungssicherheit gesorgt wird.

4.     Die Bezirksversammlung Harburg wird über die Ergebnisse dieses Beschlusses sowie die Bemühungen seitens des Bezirksamtes unterrichtet.

Darüber hinaus wird der Bezirksamtsleiter auch darum gebeten, sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen, gemeinsam mit zuständigen Amtskollegen, für die Rücknahme der Kürzungen und die Schaffung einer langfristigen Planungssicherheit im obigen Umfang für die Sanierungsoffensive Sportstättenbau einzusetzen.

Jürgen Heimath                                                       Ralf-Dieter Fischer

Fraktionsvorsitzender SPD                                    Fraktionsvorsitzender CDU