21-2867

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. PFAS als "ewige Chemikalie": auch in Hamburg und Harburg von Bedeutung?

Gemeinsamer Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
19.03.2024
28.03.2023
Sachverhalt

PFAS steht für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, eine Gruppe von mehr als 10.000 künstlich hergestellten Chemikalien. Neben ihrer besonderen Oberflächenaktivität – sie sind sowohl wasser- als auch fettabweisend – haben sie aufgrund ihrer chemischen Struktur eine hohe thermische und chemische Stabilität, die sie sehr langlebig macht. Unter normalen Umweltbedingungen findet ein nur sehr geringer Abbau statt. Sie werden deshalb auch als ewige Chemikalien bezeichnet.

PFAS werden bei der Herstellung vieler Produkte benutzt. So für Regenjacken und Outdoor-Kleidung, Pfannen, Farben, Leder- und Textilbeschichtungen, die Produktion von Verpackungspapieren, Feuerlöschschaum und in Wärmepumpen. In den meisten Fällen enthält deren Kältemittel heute noch künstliche Gase der PFAS. Auch wenn sich das Kältemittel in Wärmepumpen eigentlich in einem geschlossenen Kreislauf befindet, kann es dennoch zum Austritt kommen, vor allem bei der Entsorgung. Nach aktuellen US-amerikanischen Studien finden sich PFAS auch in Toilettenpapier, womit eine potenzielle Schädigung der Umwelt durch Abwässer gegeben ist.

Mit der Aufnahme von PFAS aus verunreinigten Böden und Wasser durch Pflanzen und die Anreicherung in Fischen gelangen diese Stoffe auch in die menschlichen Nahrungsketten. Menschen können PFAS zudem über die Luft und das Trinkwasser aufnehmen. PFAS reichern sich über die Nahrungsketten an und verbleiben nach der Aufnahme lange im menschlichen Körper. Die Anreicherung erfolgt dort nicht im Fettgewebe, sondern in bestimmten Organen wie Leber und Blutproteinen. Die Chemikalien stehen im Verdacht, auch beim Menschen Krebs zu verursachen, unfruchtbar zu machen und das Immunsystem zu schwächen. Bei einer Untersuchung des Umweltbundesamts 2022 wurden PFAS in zu hohen Mengen im Blut von Kindern und Jugendlichen gefunden. Bei bis zu einem Viertel der Jugendlichen sei die Konzentration im Körper so hoch gewesen, dass „gesundheitliche Wirkungen nicht mehr mit ausreichender Sicherheit ausgeschlossen werden können“.

Die Verschmutzung mit den ewigen Chemikalien PFAS ist laut einer aktuell publizierten Medienrecherche wohl größer als angenommen. Vielerorts ist die Bevölkerung über das Ausmaß allerdings nicht informiert. Deutschlandweit sind mehr als 1.500 Orte nachweislich mit PFAS verunreinigt. In den vier norddeutschen Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" 175 Orte oder Gebiete nachweislich verunreinigt. Allein in Hamburg wurden die Stoffe an über 50 Stellen gemessen: So sind im Hamburger Altlastenkataster etwa 50 mit PFAS belastete Flächen erfasst. Informiert wurde bisher offenbar noch niemand aus der Bevölkerung, da es nach Auskunft der Behörden bisher keine relevante Gefährdung oder direkte Betroffenheit von Bürger*innen durch PFAS-kontaminierte Flächen gegeben hat. Vor allem in der Tideelbe gab es erhöhte PFAS-Werte von bis zu 4500ng pro kg im Sediment.

 

Die Schädlichkeit der Stoffe ist schon seit den 1960er Jahren bekannt. Einige PFAS sind heute schon weitgehend verboten, es besteht aber weiterhin Handlungsbedarf zur Reduzierung. Ende Januar 2023 hat nun die zuständige Europäische Chemikalien-Agentur ECHA den Vorschlag von fünf Ländern (Dänemark, Deutschland, Niederlande, Norwegen und Schweden) vorgestellt, die gesamte Stoffgruppe der PFAS zu verbieten. Die insgesamt mehr als 10.000 Stoffe sollen – mit einer Übergangsfrist von wenigen Jahren – nicht mehr verwendet werden dürfen. Eine Entscheidung über das PFAS-Verbot wird wohl erst im Jahr 2025 fallen. Die fünf europäischen Länder schätzen, dass in den kommenden 30 Jahren mindestens 4,4 Millionen Tonnen PFAS in die Umwelt gelangen, wenn es keine wirksame Regelung für die risikoreichen Chemikalien gibt.

Petitum/Beschluss


 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter:innen der Fachbehörde BUKEA in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) einzuladen, um über das Belastungspotenzial von PFAS und dessen Ursachen in Hamburg und Harburg zu berichten. Eingegangen werden soll auch auf

        bestehende und potenzielle Quellen der Chemikalien und eventuelle Belastungshotspots,

        mögliche Gefährdungen von Mensch und Umwelt,

        Einschränkungs- und Ersetzungsmöglichkeiten  von PFAS und deren Umsetzung. Hierzu sollen auch die Position der BUKEA zu PFAS in Wärmepumpen und mögliche Alternativen  berichtet werden.