Antwort zur kleinen Anfrage CDU betr. zukünftige Nutzung der Wort- und Bildmarke Rieckhof

Nach den bisherigen Mitteilungen seitens des vorgesehenen neuen Trägers des Rieckhofs ist dieser daran interessiert, die bisherige Bezeichnung des Zentrums zu übernehmen und fortzuführen.

Andererseits ergibt ein Blick in die öffentlich zugänglichen Registereintragungen, dass die Wort- und Bildmarke Rieckhof geschützt ist und darüber weder von der Bezirksverwaltung noch von einem neuen Träger ohne eine konkrete Vereinbarung verfügt werden kann.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Seit wann ist der Bezirksverwaltung bekannt, dass Wort- und Bildmarke Rieckhof durch Eintragung geschützt sind?
2. Hat das Bezirksamt ein Interesse daran, dass gleichwohl der über lange Jahre erfolgreiche Begriff auch von einem neuen Träger verwendet werden kann?
3. Führt das Bezirksamt oder der Träger derzeit Verhandlungen über die Übernahme von Wort- und Bildmarke?
4. Welche finanziellen Mittel kann das Bezirksamt dafür zur Verfügung stellen?
5. Wird derzeit über die Frage der Übernahme konkret verhandelt oder muss das Objekt gegebenenfalls mit einem anderen Namen, der nicht die bisherige Werbewirksamkeit hat, geführt werden?

Hamburg, den 19.07.2022

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

28. Juli 2022

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der kleinen Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 21-2321) wie folgt Stellung:

1. Seit wann ist der Bezirksverwaltung bekannt, dass Wort- und Bildmarke Rieckhof durch Eintragung geschützt sind?

2014.

2. Hat das Bezirksamt ein Interesse daran, dass gleichwohl der über lange Jahre erfolgreiche Begriff auch von einem neuen Träger verwendet werden kann?

Das Interesse des Bezirksamts ist es, den neuen Träger in seinem Wirken für Harburg zu unterstützen. Der Aspekt, den bisherigen Namen zu nutzen, ist aus Sicht des Bezirksamts dabei nicht entscheidend.

3. Führt das Bezirksamt oder der Träger derzeit Verhandlungen über die Übernahme von Wort- und Bildmarke?

Nein. Der Träger Freizeitzentrum Hamburg-Harburg e.V. besitzt die Rechte nicht. Inhaber der Rechte ist der ehemalige Geschäftführer des „Kulturzentrums Rieckhofs“ als Privatperson. Ein Verhandlungsversuch blieb ohne Erfolg.

4. Welche finanziellen Mittel kann das Bezirksamt dafür zur Verfügung stellen?

Entfällt.

5. Wird derzeit über die Frage der Übernahme konkret verhandelt oder muss das Objekt gegebenenfalls mit einem anderen Namen, der nicht die bisherige Werbewirksamkeit hat, geführt werden?

Siehe Antwort zur Frage 3. Das Bürgerhaus muss zukünftig unter neuem Namen geführt werden.

i.V. Trispel