Antwort zur kleinen Anfrage CDU betr. Zögerliche oder unterlassene Bearbeitung Beschluss Drucksache 20-0780
Anfrage der Abgeordneten Brit-Meike Fischer-Pinz, Berthold von Harten, Ralf-Dieter Fischer (CDU) und Fraktion
Am 09.06.2015 hat der Hauptausschuss für die Bezirksversammlung einstimmig den Antrag 20-0780 zur Instandsetzung und besseren Ausschilderung des Fuß- und Radweges nördlich der Bahnstrecke Neugraben-Fischbek beschlossen.
Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung hat den Antrag mit dem Beschlussergebnis mit der Bitte um weitere Veranlassung am 10.06.2015 an das zuständige Dezernat weitergeleitet und den Dezernenten darüber informiert.
Nachdem zwischenzeitlich mehr als 17 Monate vergangen sind, ohne dass irgendeine Sachinformation oder Zwischennachricht vorliegt und auch vor Ort keine getroffenen Maßnahmen erkennbar sind, drängen sich Fragen auf.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wer ist durch den Dezernenten oder den ihn vertretenden Amtsleiter mit der Bearbeitung des Antrages beauftragt worden?
2. Wann ist dieses geschehen?
3. Welche Maßnahmen sind jeweils wann im Einzelnen getroffen worden?
4. Welche Grundeigentümer, Verwaltungsdienststellen oder Privatpersonen sind im Hinblick auf die Durchführung der geforderten Maßnahmen angesprochen worden?
5. Wann ist dieses jeweils geschehen?
6. Wie lauten die Antworten der Angesprochenen?
7. Warum ist bei einem derart langen Bearbeitungszeitraum die Bezirksversammlung nicht durch eine Zwischennachricht informiert worden?
8. Ist überhaupt seitens des Dezernates etwas unternommen worden, um den Antrag sachgerecht bearbeiten und erledigen zu können?
9. Welche Maßnahmen waren dieses im Einzelnen?
10. Hält die Bezirksverwaltung die Bearbeitungsdauer durch das Dezernat und die Informationserteilung für inhaltlich und zeitlich angemessen?
11. Wie sollen in Zukunft bei vergleichbaren Fällen derart offenkundige organisatorische Missstände vermieden werden?
Hamburg, am 10.11.2016
Ralf-Dieter Fischer Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender Berthold von Harten