Antwort zur kleinen Anfrage AfD-Fraktion (neu) betr. Angemeldete Infostände der Linken oder anderen linksextremen Organisationen

Immer wieder versucht die linksextreme "Die Linke" in Hamburg, aber auch in Bezirken wie in Harburg, Menschen für sich zu gewinnen.
Jetzt wo die Sommerferien anfangen, trauen sie sich langsam wieder auf die Straßen, um Unterstützer anzuwerben. Hierfür werden bevorzugt Infostände angemeldet.

In der Vergangenheit kam es in diesem Zusammenhang wiederholt zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen. Diese Sorge besteht auch bei Infoständen von anderen linksextremen Parteien bzw. Organisationen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Liegen dem Bezirksamt Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände, der

Linken, der KPD, der DKP, der Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands und anderer linker Parteien vor?

2. Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.

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