Antwort zur kleinen Anfrage AfD-Fraktion (neu) betr. Angemeldete Infostände der Linken oder anderen linksextremen Organisationen

Immer wieder versucht die linksextreme "Die Linke" in Hamburg, aber auch in Bezirken wie in Harburg, Menschen für sich zu gewinnen.
Jetzt wo die Sommerferien anfangen, trauen sie sich langsam wieder auf die Straßen, um Unterstützer anzuwerben. Hierfür werden bevorzugt Infostände angemeldet.

In der Vergangenheit kam es in diesem Zusammenhang wiederholt zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen. Diese Sorge besteht auch bei Infoständen von anderen linksextremen Parteien bzw. Organisationen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Liegen dem Bezirksamt Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände, der

Linken, der KPD, der DKP, der Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands und anderer linker Parteien vor?

2. Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

14. Juli 2022

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (neu) (Drs. 21-2312) wie folgt Stellung:

1. Liegen dem Bezirksamt Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände, der Linken, der KPD, der DKP, der Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands und anderer linker Parteien vor?

Dem Bezirksamt liegen zur Zeit keine derartigen Anmeldung vor.

2. Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.

S. Antwort zu Frage 1.

i.V. Trispel