Antwort Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG NEUE LIBERALE: Beginn der Baumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Jägerstraße

Bereits im September 2011 wurde von der Bezirksversammlung einstimmig beschlossen, die Jäger- und Vogteistraße als gut erkennbare Tempo-30-Zone umzugestalten. (siehe Drs. XIX/315 „Jägerstraße und Vogteistraße als gut erkennbare Tempo-30-Zone“)

Laut Auskunft der Verwaltung sind die Planungen für die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Jäger- und Vogteistraße lange abgeschlossen. Die benötigten finanziellen Mittel stehen inzwischen längst zur Verfügung.

Gleichwohl kommt es immer wieder zu Verzögerungen bei der Umsetzung. 2017 hieß es, mit den Maßnahmen werde in 2018 begonnen werden. Im Herbst 2018 sagte die Verwaltung auf Nachfrage im Verkehrsausschuss zu, dass im 1.Quartal 2019 die Ausschreibung der Baumaßnahmen erfolgen werde, sodass voraussichtlich im April 2019 mit den Baumaßnahmen begonnen werden könne.

Im letzten Verkehrsausschuss der BV am 14.02.2019 bestätigte der zuständige Vertreter der Verwaltung, dass mit der Ausschreibung inzwischen begonnen worden sei.

Am 26.02.2019 teilte der Dezernent für Bauen, Wirtschaft und Umwelt im Rahmen der Bürgerfragstunde mit, dass die Ausschreibung noch nicht erfolgt sei. Auf weitere Nachfrage von Abgeordneten, wann konkret mit dem Beginn der Ausschreibung gerechnet werden kann, blieb es bei einem unbestimmten „demnächst“.

Da die Ausschreibung der Baumaßnahmen sich bereits drängt sich der Verdacht auf, dass die beschlossenen Baumaßnahmen von der Verwaltung gezielt ausgebremst werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Warum wurde -entgegen den Ankündigungen und Aussagen der Verwaltung im Herbst 2018 und im Februar 2019 im zuständigen Fachausschuss- noch nicht mit der Ausschreibung der Baumaßnahmen begonnen?

2. Weshalb hat der zuständige Dezernent am 26.02.2019 auf die Frage, wann konkret mit dem Beginn der Ausschreibung gerechnet werden kann, nicht konkret geantwortet, sondern lediglich das unbestimmte Wort „demnächst“ gebraucht?

3. Wird die Ausschreibung noch im 1.Quartal 2019 erfolgen? Wenn nein, warum nicht?

4. Wann konkret wird die Ausschreibung erfolgen?

5. Wann konkret wird der Baubeginn sein?

Anfrage des Abgeordneten Kay Wolkau und Fraktion

Harburg, 28.02.2019

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.