Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Überlastung-/Rückstandsanzeigen von Bediensteten des Bezirksamtes Harburg II

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie hat sich die Anzahl von Überlastungs-/Rückstandsanzeigen seit Juni 2018 im
Bezirksamt in den einzelnen Dezernaten, Ämtern und Fachabteilungen entwickelt?

2. In welchem Umfang sind die Überlastungsanzeigen aus Sicht der Amtsleitung
begründet?

3. Welche konkreten Maßnahmen sind in den Dezernaten getroffen worden, um Rück-
stände zu vermeiden bzw. Überlastungen abzubauen und auszuschließen?

4. In welchen Geschäftsbereichen gibt es Überlastungsschwerpunkte?

5. Wie schätzt die Amtsleitung die Dunkelziffer ein, dass Mitarbeiter Überlastungs-
anzeigen, obgleich erforderlich, nicht machen, weil sie diese für wenig erfolgreich
halten oder dienstliche Nachteile befürchten?

Hamburg, am 07.02.2019

Ralf-Dieter Fischer Uwe Schneider
Fraktionsvorsitzender Rainer Bliefernicht

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

19. Februar 2019

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 20-4519) wie folgt Stellung:

Vorbemerkung:

Im Bezirksamt Harburg ist der Umgang mit Rückstandsanzeigen geregelt. Explizite Regelungen für Überlastungsanzeigen gibt es nicht.

Zu 1., 3. und 4.

Für den Zeitraum 01.06.2018 bis 31.01.2019 ist die Anlage 1 zu beachten.

Zu 2.

Eine Rückstandsanzeige im Jahr 2018 ist nicht begründet gewesen. Ansonsten handelte es sich um begründete Rückstandsanzeigen.

Zu 4.

Im ASD-Süderelbe ist zur Zeit ein Schwerpunkt festzustellen, da es durch wechselbedingte Vakanzen zu einer hohen Arbeitsbelastung der Mitarbeiter/innen gekommen ist

Zu 5.

Das Bezirksamt sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass eine nennenswerte Dunkelziffer existiert, da die Rückstandsanzeige einerseits eine dienstliche Verpflichtung darstellt und andererseits auch dem Selbstschutz dient. Die Behandlung von Rückstandsanzeigen ergibt sich grundsätzlich bereits aus Nr. 3.1.2 der Geschäftsordnung für die Bezirksämter vom 26.01.2009. Dazu hat das Bezirksamt Harburg zuletzt am 13.11.2017 eine Dienstvereinbarung zum Umgang mit Rückstandsanzeigen abgeschlossen. Hiernach muss jede(r) Beschäftigte die Vorgesetzte oder den Vorgesetzten unterrichten, wenn größere Arbeitsrückstände zu entstehen drohen.

Anlage: 1

Fredenhagen