Antwort kleine Anfrage CDU betr. Neubau von Verwaltungsgebäuden am Standort der Innenbehörde Großmoordamm

Nach vorliegenden Informationen soll aufgrund eines vorliegenden Vorbescheidsantrages der Bereich der Verwaltungsgebäude der Innenbehörde am Großmoordamm/Großmoorbogen/Wohlersweg neu gestaltet werden. Unabhängig von den erforderlichen Ausnahmen und Befreiungen und der Problematik der Beeinträchtigung von Anliegern, stellt sich für die Bürger in Harburg die Frage, ob diese Maßnahme auch mit der Aufgabe von wichtigen Dienstleistungsstandorten verbunden ist.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Liegen im Rahmen der beantragten Befreiungen und des Vorbescheidsantrages auch Erkenntnisse darüber vor, dass an dieser Stelle die bisherige Dienststelle des TÜV und die Kfz-Zulassungsstelle aufgegeben werden sollen?

2. Hat die Bezirksverwaltung Kenntnis darüber, ob diese Dienststellen ggf. an anderer Stelle im Bezirksamtsbereich ersetzt werden sollen?

3. Hält die Bezirksverwaltung die evtl. Aufgabe dieser bezirklichen Dienstleistungsangebote für angemessen und sachgerecht?

4. Ist die Bezirksverwaltung bereit, für den Erhalt der vorgenannten Dienststellen ggf. einzutreten?

Hamburg, am 08.02.2021

Ralf-Dieter Fischer Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender Jens Ritter

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Hamburg 16.02.2021

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 21-1198) wie folgt Stellung:

1. Liegen im Rahmen der beantragten Befreiungen und des Vorbescheidsantrages auch Erkenntnisse darüber vor, dass an dieser Stelle die bisherige Dienststelle des TÜV und die Kfz-Zulassungsstelle aufgegeben werden sollen?

Der TÜV-Hanse ist derzeit ein Untermieter vom LBV und der LBV ist der Untermieter der Polizei. Die Liegenschaft wird mit der Realisierung des Neubauvorhabens ausschließlich durch die Polizei genutzt. Der Antragsteller teilt mit, dass beabsichtigt ist den Landessbetrieb Verkehr (LBV) sowie den TÜV-Hanse an anderer Stelle im Bezirk Harburg zu platzieren, wenn das Neubauvorhabens realisiert werden kann.

Für die Zulassungsstelle des LBV befindet sich ein Bauantrag für die Nutzungsänderung einer Ladenfläche im EG für Büronutzung (Kfz-Zulassungsstelle) – AKZ.: 05318/2020 im Gebäude Schellerdamm 5 in der Prüfung. Über das Vorhaben wurde der Stadtentwicklungsausschuss Harburg (als zuständiger Regionalausschuss) am 15.01.2020 in der Bauliste vom 16.11.2019 bis 15.12.2019 informiert.

2. Hat die Bezirksverwaltung Kenntnis darüber, ob diese Dienststellen ggf. an anderer Stelle im Bezirksamtsbereich ersetzt werden sollen?

Das Bezirksamt hat Kenntnis, dass diese Dienststelle in den Schellerdamm umzieht. Der Bauantrag ist in Bearbeitung. Dieses wurde auch bereits im Hauptausschuss berichtet.

3. Hält die Bezirksverwaltung die evtl. Aufgabe dieser bezirklichen Dienstleistungsangebote für angemessen und sachgerecht?

Entfällt.

4. Ist die Bezirksverwaltung bereit, für den Erhalt der vorgenannten Dienststellen ggf. einzutreten?

Entfällt.

Fredenhagen