Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Immobilienangebote des LIG

Im Stadtplanungsausschuss haben Mitarbeiter eines Investors am 21.01.2019 erklärt, dass durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen in Hamburg bereits im Mai 2017 30 Flächen 5 Projektentwicklern an die Hand gegeben worden sind, um zu überprüfen, ob diese für den Wohnungsbau geeignet wären. Je nach Prüfergebnis können die Investoren daraus Rechte ableiten.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Flächen im Bezirksamtsbereich Harburg sind durch den LIG im Frühjahr
    2017 im vorgenannten Rahmen Investoren anhand gegeben worden?

2. In welcher Weise und wann konkret war das Bezirksamt an der Auswahl von
    Flächen beteiligt?

3. Wann ist das Bezirksamt durch den LIG über die Anhandgaben konkret informiert
    worden?

4. War dem Bezirksamt vor der Anhandgabe bekannt, dass je nach Prüfergebnis damit
    unter Umständen auch ein vertragliches Vorkaufsrecht verbunden ist?

Hamburg, 07.02.2019

Ralf-Dieter Fischer                                         Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender                                     Uwe Schneider

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