Antwort auf Kleine Anfrage DIE LINKE betr.: Infostände rechtsextremer Parteien im Bezirk Harburg

Da die Bezirks- und die Europawahlen vor der Tür stehen, werden rechtsextreme Par-
teien auch in Harburg wieder versuchen, auf Stimmenfang zu gehen und mit Infostän-
den auf der Straße sichtbar zu sein. In diesem Zusammenhang kam es in Hamburg
immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen:

Am 15.08.2009 gab es von Mitgliedern der NPD (jetzt „Die Heimat“) bei einem Infostand
der NPD an der Fuhlsbüttler Straße / Hartzloh brutale Übergriffe auf Passant*innen und
Gegendemonstrant*innen. Eine Frau erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht eine
Gehirnerschütterung sowie Prellungen (siehe Mopo vom 17.08.2009, NPD-Wahlkämp-
fer haben mich verprügelt).

Anfang September 2018 kam es bei einem Infostand in Groß Flottbek zu gewaltsamen
Auseinandersetzungen, bei dem ein Passant mit einem Messer von einem AfD-Mitglied
verletzt wurde (siehe Mopo vom 24.10.2018, Infostand-Tumult – Der Messermann der
AfD). Am 03.05.2019 gab es Übergriffe von zwei AfDlern bei einem Infostand der AfD in
Wilhelmsburg gegen eine junge Frau, die daraufhin zwei Tage im Krankenhaus verbrin-

gen musste.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Liegen dem Bezirksamt Harburg Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostän-
de der AfD, der „Die Heimat“, der Basisdemokratischen Partei Deutschland und anderer

rechter und rechtsextremer Parteien vor?

2. Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt auf-
schlüsseln.

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