Antwort auf Kleine Anfrage CDU § 24 betr. Strategien gegen Müll im Phoenix-Viertel

Vom Bezirksamt Harburg wurde TOLLERORT im Dezember 2022 für fünf Jahre mit der Durchführung der Quartiersarbeit im Phoenix-Viertel beauftragt.

TOLLERORT hat in der Reinholdstraße 5 die Anlaufstelle „Stadtteilbüro Phoenix-Viertel“ eingerichtet und tritt aktiv mit den Bewohnern vor Ort in Kontakt. Nach dem bottom-up-Prinzip (von unten nach oben = vom Konkreten zum Allgemeinen) werden mit Einrichtungen, Institutionen, Vereinen und Bewohnern Missstände im Quartier ermittelt und gemeinsam Maßnahmenideen entwickelt.  Diese Ideen werden dann mit den städtischen Stellen abgestimmt und mit entsprechenden Kooperationspartnern realisiert.

Wir bitten die zuständige Stelle im Bezirksamt, beim Stadtteilbüro Phoenix-Viertel zum Thema „Müll“ konkret abzufragen

1.             welche Informationen und Erkenntnisse zur illegalen Müll- und Sperrmüllproblematik im Stadtteilbüro vorliegen
2.             ob und welche Erkenntnisse dort über die Verursacher illegaler Müll- und Sperrmüllablagen vorliegen, insbesondere, ob es sich
    a) um Ansässige aus dem Viertel handelt oder
    b) um Ortsfremde und in welchem Umfang (Schätzung in %)
3.             welche Maßnahmenideen TOLLERORT zur Lösung der Müllproblematik entwickelt und ggf. bereits realisiert hat und mit jeweils welchem Erfolg
4.             ob TOLLERORT an der Entwicklung der von der Bezirksamtsleiterin kürzlich angekündigten, von der Stadtreinigung geplanten Plakatierungsaktion zum Thema „Sperrmüll im Phoenix-Viertel“ beteiligt  war.

      Hamburg, am 30.07.2024

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

06. August 2024

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion, Drs. 22-0017, wie folgt Stellung:
 

Vorbemerkung:

Gem. §24 Bezirksverwaltungsgesetz können Mitglieder der Bezirksversammlung - in Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist - Anfragen an die Bezirksamtsleitung richten. In Angelegenheiten, die für den Bezirk von Bedeutung sind, können gem. §27 Anfragen an die zuständigen Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg gerichtet werden. Für Fragen zum Thema Müll und Sperrmüll ist die Stadtreinigung Hamburg bzw. die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zuständig.

1. welche Informationen und Erkenntnisse zur illegalen Müll- und Sperrmüllproblematik im Stadtteilbüro vorliegen

Siehe Vorbemerkungen. Im Übrigen wurden und werden aktuelle Sachstände anlassbezogen der Sicherheitskonferenz Harburg vorgetragen: Müll und Sperrmüll werden im Phoenix-Viertel nach wie vor illegal abgeladen. Die Stadtreinigung verfolgt einen äußerst dichten Reinigungstakt im Viertel. Bezirksamt, TOLLERORT, Stadtreinigung, Polizei und weitere Beteiligte sind im Austausch zur Problematik.
 

2.             ob und welche Erkenntnisse dort über die Verursacher illegaler Müll- und Sperrmüllablagen vorliegen, insbesondere, ob es sich
    a) um Ansässige aus dem Viertel handelt oder
    b) um Ortsfremde und in welchem Umfang (Schätzung in %)

Das Bezirksamt Harburg erreichen Berichte – nicht nur, aber auch über die vom Bezirksamt beauftragte Quartiersarbeit von „TOLLERORT entwickeln & beteiligen“, dass im Phoenix-Viertel u.a. Personen beobachtet werden, die aus Fahrzeugen, die kein Hamburger Kennzeichen führen, Müll und Sperrmüll an diversen Orten im Viertel abladen. Eine Schätzung ist weder dem Bezirksamt noch TOLLERORT möglich, da hier nicht alle Berichte dieser Art eingehen, kein Ermittlungsauftrag besteht und somit der Wohnort der betreffenden Personen unbekannt bleibt. Im Übrigen siehe Vorbemerkungen.
 

3.             welche Maßnahmenideen TOLLERORT zur Lösung der Müllproblematik entwickelt und ggf. bereits realisiert hat und mit jeweils welchem Erfolg

TOLLERORT selbst ist für die Lösung der Müllproblematik nicht zuständig. TOLLERORT ist vom Bezirksamt insbesondere mit der Vernetzung der Akteure vor Ort betraut. Gleichwohl hat die Quartiersarbeit Austauschformate angeregt sowie druchgeführt (bspw. den Runden Tisch Wohnen, u.a. mit Immobilieneingentümer:innen) oder an diesen teilgenommen (Sozialraumteam Phoenix-Viertel, Stadtteilgremium Phoenix-Viertel, Sicherheitskonferenz Harburg, behördenübergreifende Austausche) und hier das Thema plaziert. Aus diesen Austauschen stammen bspw. Ideen zu Plakat- und Informationskampangnen (im Frühjahr 2024 lief eine Testphase in Abstimmung mit der Stadtreinigung und dem Bezirksamt) sowie themenbezogene Ansprachen an Vermieter:innen oder Mieter:innen, bspw. mittels Hauswurfsendungen (Müllflyer mit Hinweisen auf Bußgelder oder bei verdächtigen Beobachtungen etc.) oder eine Übersicht zu den häufigsten Ablageorten illegalem Mülls im Viertel. Die Formate konnten teilweise von TOLLERORT oder Dank der Unterstützung durch die Quartiersarbeit realisiert werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkungen.
 

4.             ob TOLLERORT an der Entwicklung der von der Bezirksamtsleiterin kürzlich angekündigten, von der Stadtreinigung geplanten Plakatierungsaktion zum Thema „Sperrmüll im Phoenix-Viertel“ beteiligt  war.

Ja. Sie Antwort zu Frage 3.

Fredenhagen

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