Antwort auf Große Anfrage CDU betr. Gewerbeförderung für kleine und mittelständische Betriebe im Bezirksamtsbereich Harburg

Viele kleinere und mittlere Unternehmen im Sektor Produktion, Dienstleistungen und Handwerk fragen kontinuierlich nach geeigneten Gewerbeflächen in Harburg oder der Metropolregion.

Gerade im Umland des Bezirksamtsbereiches gibt es auf Bauerhöfen, welche ihre Landwirtschaft eingeschränkt oder aufgegeben haben, finanziell attraktive Grundstücke in Autobahn- oder Bundesstraßennähe. Vorhandene Scheunen werden als Lagerflächen und Betriebsstandorte genutzt. Im Landkreis Harburg sind die Kosten vergleichsweise niedrig für Grundstücke und Gewerbeflächen. Des weiteren sind auch die Gewerbesteuern oft niedriger. Das sind u.a. Gründe dafür, dass viele Unternehmen abwandern oder nicht nach Hamburg kommen.

Im Bezirksamtsbereich Harburg gibt es dagegen nur wenige wirklich attraktive derartige Angebote. Das Angebot der Stadt an Gewerbeflächen zu attraktiven Konditionen ist ebenfalls nicht vorhanden. Betriebe wandern aus diesem Grunde südlich der Landesgrenze. Dieses bringt finanzielle Vorteile in vielerlei Hinsicht. Für Hamburg ist das ein Verlust an Steuereinnahmen und häufig auch Arbeitsplätzen. Für die nicht in Hamburg ansässigen Stellen bedeutet das, dass sie zu günstigeren Preisen anbieten können.

Der Hamburger Markt wird dann aus Niedersachsen beliefert.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Was unternimmt der Bezirk Harburg zur Attraktivitätssteigerung des Bezirkes für die benannten Unternehmen?
2. Achten die bezirklichen Verwaltungen und Beschaffungsstellen bei der freihändigen Auftragsvergaben darauf, dass Unternehmen aus dem Hamburger Stadtgebiet bevorzugt Aufträge erhalten, sofern das aus Wettbewerbsgründen zulässig ist?
3. Achten die bezirklichen Verwaltungen und Beschaffungsstellen bei beschränkten Ausschreibungen darauf, dass vornehmlich Harburger oder Hamburger Betriebe zur Angebotsabgabe aufgefordert werden?
4. Welche städtischen Gewerbeflächen werden derzeit im Bezirk Harburg angeboten. Bitte mit Größe, Fläche und Preis. Sowohl Miete, Pacht, Kauf.
5. Was sind die Faktoren für die Vergabe von Gewerbeflächen in Hamburg? Lediglich die Anzahl der Arbeitsplätze oder auch die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen? Wer legt diese fest?
6. Der Wirtschaftsverein für den Hamburger Süden hat gerade eine Umfrage zum Thema Gewerbeflächensituation gestartet, unterstützt wird die Umfrage vom Bezirksamt Harburg. Wann wird mit Ergebnissen gerechnet, werden die Ergebnisse der Harburger Verwaltung zugestellt und werden diese seitens des Bezirkes veröffentlicht?
7. Welche Kapazitäten fehlen der Bezirksverwaltung zur Attraktivitätssteigerung des Bezirkes für die benannten Unternehmen?
   
   
   Hamburg, am 21.03.2024

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

24. April 2024

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Großen Anfrage der CDU-Fraktion, Drs. 21-3762, wie folgt Stellung:

1. Was unternimmt der Bezirk Harburg zur Attraktivitätssteigerung des Bezirkes für die benannten Unternehmen?

Die Behörde für Wirtschaft und Innovation und das Bezirksamt Harburg setzen auf eine gezielte Flächenpolitik, um die Wirtschafts in der Region zu fördern.

Durch die Bereitstellung von geeigneten Gewerbeflächen und Infrastrukturmaßnahmen sollen attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen geschaffen werden, um sich anzusiedeln und zu wachsen. Außerdem berät und unterstützt das Bezirksamt bei Genehmigungsverfahren, um die Wirtschaft vor Ort zu stärken.

Hierzu eine grundsätzliche Bemerkung:

Die bezirkliche Gewerbeflächenstrategie für Industrie und Gewerbe ist im Gewerbeflächenkonzept hinterlegt. Das Bezirksamt ist bestrebt, attraktive und zukunftsfähige Gewerbe- und industriestandorte planungsrechtlich zu sichern. Für ein gutes Angebot sind allerdings nicht nur Flächen mit originärer GE / GI-Ausweisungen nach BauNVO oder BPVO allein entscheidend, sondern auch Flächen in Mischgebieten (MK, MI, MU, MD) mit gewerblichem Anteil. In allen diesen Kategorien gibt es im Bezirksgebiet verfügbare Flächen.

Das Bezirksamt Harburg pflegt zudem einen engen Austausch mit der Behörde für Wirtschaft und Innovation, um die Wirtschaftspolitik auf regionaler Ebene zu koordinieren und Synergien zu nutzen. Durch diese Zusammenarbeit werden Maßnahmen und Strategien abgestimmt, um die wirtschaftliche Entwicklung in Harburg bestmöglich zu fördern und zu unterstützen.

Seitens der Gewerbeabteilung werden die ggf. notwendigen gewerberechtlichen Verfahren und Anzeigen im Rahmen der vorhandenen Ressourcen so schnell wie möglich bearbeitet, um Nachteile für die Unternehmen aus langen Verfahrensdauern zu vermeiden.

2. Achten die bezirklichen Verwaltungen und Beschaffungsstellen bei der freihändigen Auftragsvergaben darauf, dass Unternehmen aus dem Hamburger Stadtgebiet bevorzugt Aufträge erhalten, sofern das aus Wettbewerbsgründen zulässig ist?

Die Verwaltung und die Beschaffungsstellen achten bei vergleichbarer Leistung und Eignung darauf, dass bei freihändigen Vergabeverfahren Unternehmen aus dem Hamburger Stadtgebiet berücksichtigt werden, sofern das aus Wettbewerbsgründen und gemäß der Vergabeordnung zulässig ist.

3. Achten die bezirklichen Verwaltungen und Beschaffungsstellen bei beschränkten Ausschreibungen darauf, dass vornehmlich Harburger oder Hamburger Betriebe zur Angebotsabgabe aufgefordert werden?

Die Verwaltung und die Beschaffungsstellen achten bei vergleichbarer Leistung und Eignung darauf, dass bei freihändigen Vergabeverfahren Unternehmen aus dem Hamburger Stadtgebiet berücksichtigt werden, sofern das aus Wettbewerbsgründen und gemäß der Vergabeordnung zulässig ist.

4. Welche städtischen Gewerbeflächen werden derzeit im Bezirk Harburg angeboten. Bitte mit Größe, Fläche und Preis. Sowohl Miete, Pacht, Kauf.

Siehe hierzu die folgende Aufstellung.
Anm.: Einschließlich der Flächen, die sich im Eigentum der Firma Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH befinden.

Hinsichtlich der Preise kann das Bezirksamt Harburg keine Aussage treffen, da die Flächen zuständigkeitshalber von der Finanzbehörde oder der Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft vermarktet werden.

5. Was sind die Faktoren für die Vergabe von Gewerbeflächen in Hamburg? Lediglich die Anzahl der Arbeitsplätze oder auch die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen? Wer legt diese fest?

Die Kriterien für die Vergabe von städtischen Gewerbefläche sind in der Drs. 21/19310 Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft (Evaluation und Fortschreibung der Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe- und Industrieflächen im Rahmen der Wirtschaftsförderung und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 8. September 2016 „Wirtschaftsförderungskriterien der HWF: Flächeneffizienz und Mietpreisgefüge belohnen“ Drucksache 21/5669) durch den Senat festgelegt worden.

Einzelheiten können der Drucksache (s. Anlage) entnommen werden.

6. Der Wirtschaftsverein für den Hamburger Süden hat gerade eine Umfrage zum Thema Gewerbeflächensituation gestartet, unterstützt wird die Umfrage vom Bezirksamt Harburg. Wann wird mit Ergebnissen gerechnet, werden die Ergebnisse der Harburger Verwaltung zugestellt und werden diese seitens des Bezirkes veröffentlicht?

Die Umfrage ist Bestandteil der „Harburg Vision“ und läuft bis zum 08.04.24. Beteiligt ist ebenfalls die Handwerkskammer und deren Mitgliedsbetriebe. Zurzeit liegt die Rückläufqoute bei 5 v.H. Die Ergebnisse werden dem Bezirksamt nach Auswertung durch den Wirtschaftsverein zur Kenntnis gegeben und dann auf geeignete Weise bekannt gemacht.

7. Welche Kapazitäten fehlen der Bezirksverwaltung zur Attraktivitätssteigerung des Bezirkes für die benannten Unternehmen?

Um Unternehmen zu fördern, werden verschiedene Kapazitäten benötigt, darunter:

Finanzielle Ressourcen:

Unternehmen benötigen finanzielle Unterstützung in Form von Krediten, Zuschüssen oder Investitionen, um ihr Wachstum und ihre Entwicklung zu fördern.

Fachwissen und Beratung:

Unternehmen benötigen Zugang zu Fachwissen und Beratungsdiensten, um ihre Geschäftsstrategie zu verbessern, neue Märkte zu erschließen und effizienter zu arbeiten.

Infrastruktur:

Unternehmen benötigen eine angemessene Infrastruktur, einschließlich Transport- und Kommunikationsnetzwerken, um ihre Produkte und Dienstleistungen effektiv auf den Markt zu bringen.

Bildung und Schulung:

Unternehmen benötigen gut ausgebildete Arbeitskräfte, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Innovationen voranzutreiben.

Rechtliche Rahmenbedingungen:

Unternehmen benötigen klare rechtliche Rahmenbedingungen und ein faires Wettbewerbsumfeld, um erfolgreich zu sein und langfristig zu wachsen.

Netzwerke und Partnerschaften:

Unternehmen können von der Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Regierungsbehörden profitieren, um neue Geschäftsmöglichkeiten zu erschließen und Innovationen voranzutreiben.

Für sämtliche benannten Themenbereiche besteht in Hamburg ein umfangreiches Beratungsangebot von verschiedenen staatlichen und privaten Trägern.

Für die bisherigen nachgefragten Leistungsumfänge und die Förderung der bezirklichen Wirtschaft reichten die Ressourcen in der Bezirksverwaltung aus.

i.V. Queckenstedt