Antwort auf Anfrage DIE LINKE betr.: Baugenehmigungen 2024

Laut des 2016 zwischen Senat und Bezirken geschlossenen „Vertrag für Hamburg“ sollen pro Jahr mindestens 10.000 neue Wohnungen genehmigt werden, davon 3000 Wohnungen mit öffentlicher Förderung. Im Bezirk Harburg sollen davon jährlich mindestens 800 neue Wohnungen genehmigt werden.

Allein schon aufgrund der Wohnungsknappheit in Hamburg und dem sich zusätzlich abzeichnenden deutlichen Rückgang im Wohnungsbau ist es dringend notwendig, über den bezirklichen Wohnungsbau ständig informiert zu sein.

Der Bezirk erhält pro genehmigter Wohneinheit 350 Euro Prämie von der Stadt. Diese Gelder können vom Bezirksamt in Absprache mit der Bezirksversammlung für bezirkliche Projekte eingesetzt werden. Laut Wohnungsbauprogramm 2024 gibt es einen deutlichen Rückgang an Beantragungen (2022: 850 Wohnungen, 2023, Stichtag 1. Dezember: 358 Wohnungen) und damit natürlich deutlich weniger Prämien vom Senat.

Deshalb bitten wir die Verwaltung um Auskunft:

1.      Über die Anzahl der im ersten Quartal (Januar – März) 2024 im Bezirk Harburg insgesamt erteilten Baugenehmigungen im Wohnungsbau.

2.      Über die Anzahl der im ersten Quartal 2024 im Bezirk Harburg genehmigten Wohneinheiten.

3.      Über die Anzahl der genehmigten öffentlich geförderten Wohneinheiten.

4.      Hat der Rückgang der Bauanträge und damit der erteilten Baugenehmigungen aufgrund der dem Bezirksamt dadurch entgehenden Wohnungsneubauprämien Auswirkungen auf aus diesen Wohnungsneubauprämien geförderte bezirkliche Projekte? Wenn ja, auf welche?

5.     Gibt es Kompensationen von Seiten des Senats, um diese zu erwartenden Mindereinnahmen auszugleichen? Wenn ja, in welcher Form?