Antwort auf Anfrage DIE LINKE betr.: Baugenehmigungen 2024

Laut des 2016 zwischen Senat und Bezirken geschlossenen „Vertrag für Hamburg“ sollen pro Jahr mindestens 10.000 neue Wohnungen genehmigt werden, davon 3000 Wohnungen mit öffentlicher Förderung. Im Bezirk Harburg sollen davon jährlich mindestens 800 neue Wohnungen genehmigt werden.

Allein schon aufgrund der Wohnungsknappheit in Hamburg und dem sich zusätzlich abzeichnenden deutlichen Rückgang im Wohnungsbau ist es dringend notwendig, über den bezirklichen Wohnungsbau ständig informiert zu sein.

Der Bezirk erhält pro genehmigter Wohneinheit 350 Euro Prämie von der Stadt. Diese Gelder können vom Bezirksamt in Absprache mit der Bezirksversammlung für bezirkliche Projekte eingesetzt werden. Laut Wohnungsbauprogramm 2024 gibt es einen deutlichen Rückgang an Beantragungen (2022: 850 Wohnungen, 2023, Stichtag 1. Dezember: 358 Wohnungen) und damit natürlich deutlich weniger Prämien vom Senat.

Deshalb bitten wir die Verwaltung um Auskunft:

1. Über die Anzahl der im ersten Quartal (Januar – März) 2024 im Bezirk Harburg insgesamt erteilten Baugenehmigungen im Wohnungsbau.

2. Über die Anzahl der im ersten Quartal 2024 im Bezirk Harburg genehmigten Wohneinheiten.

3. Über die Anzahl der genehmigten öffentlich geförderten Wohneinheiten.

4. Hat der Rückgang der Bauanträge und damit der erteilten Baugenehmigungen aufgrund der dem Bezirksamt dadurch entgehenden Wohnungsneubauprämien Auswirkungen auf aus diesen Wohnungsneubauprämien geförderte bezirkliche Projekte? Wenn ja, auf welche?

5. Gibt es Kompensationen von Seiten des Senats, um diese zu erwartenden Mindereinnahmen auszugleichen? Wenn ja, in welcher Form?

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

12. April 2024

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Drs. 21-3795 wie folgt Stellung:

1. Über die Anzahl der im ersten Quartal (Januar – März) 2024 im Bezirk Harburg insgesamt erteilten Baugenehmigungen im Wohnungsbau

Im 1. Quartal (Januar – März) 2024 wurden im Bezirk Harburg 24 Baugenehmigungen mit insgesamt 301 WE im Wohnungsbau erteilt.

2. Über die Anzahl der im ersten Quartal 2024 im Bezirk Harburg genehmigten Wohneinheiten

Siehe Antwort zu 1.

3. Über die Anzahl der genehmigten öffentlich geförderten Wohneinheiten.

Wegen des hiermit verbundenen Aufwandes ist eine quartalsweise Auskunft nicht möglich, das Bezirksamt aber hierzu im Zuge des jährlich neu erstellten Wohnungsbauprogramms berichten.

4. Hat der Rückgang der Bauanträge und damit der erteilten Baugenehmigungen aufgrund der dem Bezirksamt dadurch entgehenden Wohnungsneubauprämien Auswirkungen auf aus diesen Wohnungsneubauprämien geförderte bezirkliche Projekte? Wenn ja, auf welche?

Nein. Die Mittel des Förderfonds Bezirke werden jeweils zu Jahresanfang auf Basis der Planzahlen für den Wohnungsbau gemäß Vertrag für Hamburg ausgeschüttet.

Der Bezirk Harburg hat daher 280.000 € erhalten. Eventuelle Überzahlungen oder Unterzahlungen werden erst mit der Gesamtabrechnung für das vergangene Jahr (die zusätzlich auch Anteile für die Gewerbeplanung berücksicht), verrechnet.

Eine endgültige Abrechnung für das Jahr 2023 ist bisher noch nicht erfolgt.

5. Gibt es Kompensationen von Seiten des Senats, um diese zu erwartenden Mindereinnahmen auszugleichen? Wenn ja, in welcher Form?

Im Haushaltsplan sind die vollen Mittel für das Anreizsystem des Förderfonds berücksichtigt.

Ob aufgrund der insgesamt niedrigeren Wohnungsbaugenehmigungszahlen in allen Bezirken im Jahr 2023 nicht ausgeschöpfte Mittel anderweitig oder aufgrund eines geänderten Schlüssels ausgekehrt werden, ist bisher nicht entschieden worden.

i.V. Trispel