Antwort auf Anfrage CDU betr. Planungen für Parkanlage Rönneburg im Rahmen des Naturschutzgroßprojekts "Natürlich Hamburg!"

Erst durch das Ansinnen der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), Eigentümern von Grundstücken im Bereich Diekdamm/Holzhäuser Flächen abkaufen zu wollen, ist kürzlich öffentlich geworden, dass in diesem Gebiet Rönneburgs offensichtlich ein Teil des Naturschutzprojekts "Natürlich Hamburg!" installiert werden soll.

Dieser unvermittelte Versuch des Ankaufs von Flurstücken im Zuge einer Neuordnung der Nutzungs- und Eigentumsverhältnisse im angedachten Bereich verunsichert die Anlieger verständlicherweise sehr.

Im 2020 verfassten Pflege- und Entwicklungsplan Parkanlage Rönneburg, der uns erst seit kurzem inoffiziell vorliegt, ist im Maßnahmenplan noch formuliert: "Um die im vorliegenden Pflege- und Entwicklungsplan vorgeschlagenen Maßnahmen vollständig umsetzen zu können, müssen die hierfür vorgesehenen Flurstücke in städtischem Besitz sein. Ein Ankauf der Grundstücke ist deshalb vorrangig zu betreiben. Sofern nicht alle Flächen zur Verfügung stehen, ist auch ein Ankauf von Teilflächen sinnvoll. Im Rahmen einer Neuordnung der Nutzungs- und Eigentumsverhältnisse soll ein moderierter Dialogprozess mit den Eigentümer*innen und Anwohner*innen durchgeführt werden."

Dieser Dialog hat jedoch nie stattgefunden!

Laut dem o. g. Pflege- und Entwicklungsplan würden die darin formulierten Maßnahmen voraussichtlich aus Haushaltsmitteln der BUKEA im Rahmen des Naturschutzgroßprojekts „Natürlich Hamburg!“ für die Jahre 2022 bis 2031 finanziert werden. Die tatsächliche Höhe der Haushaltsmittel der BUKEA für die Realisierung des Maßnahmenplans hinge aber von der Bewertung der Maßnahmen und den Empfehlungen aus dem Gesamt-PEP ab. Weiter heißt es in der Unterlage: "Es sollte versucht werden Maßnahmen, die nicht über das Naturschutzgroßprojekt gefördert werden können, über andere Finanzierungsquellen (Ausgleichsmaßnahmen, Naturcent, Sondermittel usw.) zu finanzieren. Kleine Maßnahmen können ggf. auch ehrenamtlich über Kooperationen mit Vereinen durchgeführt werden."

Dass in den vergangenen vier Jahren (!) weder die Bezirkspolitik noch die Eigentümer und Anwohner über die  weitreichenden Planungen in Rönneburg ausführlich und transparent informiert wurden, bedarf dringend der Aufarbeitung. 

Wir fragen die Bezirksamtsleiterin:

Ist die Planung für die Parkanlage Rönneburg im Rahmen des Naturschutzgroßprojekts „Natürlich Hamburg!"

im Bezirksamt bekannt? 

Wenn ja:

a) seit wann?

b) welchen Abteilungen?

c) Welche Kosten sind im Bezirksamt im Rahmen der Projektplanung bisher entstanden, auch für Arbeitszeit?

d) Welche Kosten würden bei einer Umsetzung der Planung auf den Bezirk zukommen:
- einmalig

- jährlich

e) Warum wurden die betroffenen Grundstückseigentümer nicht frühzeitig über die Planungen informiert?

f) Warum wurden die betroffenen Grundstückseigentümer nicht frühzeitig über ihre Rechte informiert?

g) Wann sollte der Fachausschuss über die Planungen informiert werden?

Wenn nein:

a) Welche rechtliche Handhabe haben die Grundstückseigentümer, den Ankauf auszuschlagen?

b) Welche rechtlichen Konsequenzen hätte eine Ablehnung des Kaufangebots für die Eigentümer?

c) Wie erklärt sich die Bezirksamtsleitung, dass ein solches Projekt bislang im Bezirk selbst nicht bekannt war?

Hamburg, am 06.02.2024

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