Antwort Anfrage Matthias Arft (AfD) und Ulf Bischoff (AfD): Sitzung der Bezirksversammlung in Süderelbe und Übertragung der Sitzung im Livestream

Als durch Corona der Große Sitzungssaal im Harburger Rathaus nicht mehr als Tagungsort in Betracht kam, hat das Bezirksamt alternative Tagungsorte geprüft. Neben dem jetzigen Tagungsort im Bürgerzentrum Feuervogel wurde unter anderem auch die CU-Arena in Neugraben-Fischbek als möglicher Tagungsort geprüft. Wie in unserem von der Bezirksversammlung abgelehnten Antrag "Sitzung der Bezirksversammlung Harburg in Süderelbe" (Drs. 21-2566) möchten wir mit dieser Anfrage die Möglichkeiten einer Sitzung in der Region Süderelbe konkretisieren.

Außerdem werden seit einiger Zeit die Sitzungen der Harburger Bezirksversammlung im Internet übertragen. Es ist Zeit für eine erste Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Welche Sitzungsorte wurden vom Bezirksamt als Ausweichmöglichkeiten für Sitzungen der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg geprüft?

1.1 Wie hat das Bezirksamt diese möglichen Sitzungsorte jeweils beurteilt?

1.2 In welcher Höhe wären Kosten an den jeweiligen Sitzungsorten entstanden (bitte differenziert nach Kostenarten)?

1.3 In welcher Höhe entstehen gegenwärtig Kosten für die Sitzung der Bezirksversammlung im Bürgerzentrum Feuervogel (bitte differenziert nach Kostenarten)?

1.4 In welcher Höhe würden gegenwärtig Kosten für eine Sitzung in der CU-Arena entstehen (bitte differenziert nach Kostenarten).

1.4.1 In welcher Höhe ließen sich diese Kosten zum Beispiel dadurch reduzieren, dass für die Sitzung nicht der gesamte Hallenboden mit einem Schutzboden überdeckt wird, sondern nur für die effektiv benötigte Fläche?

2. Welche Kosten entstehen gegenwärtig in welcher Höhe für die Live-Übertragung der Sitzungen der Bezirksversammlung im Internet? In welcher Höhe sind bislang Gesamtkosten kumuliert über alle Übertragungstage entstanden?

2.1 Wieviele Zuschauer hatten die bislang übertragenen Sitzungen jeweils?
2.1.1 Höchste Zuschauerzahl für jede Übertragung
2.1.2 Niedrigste Zuschauerzahl für jede Übertragung
2.1.3 Durchschnittliche Zuschauerzahl für jede Übertragung

2.2 Welche Informationen liegen über die Zusammensetzung der Zuschauer vor, die den Livestream nutzen?
2.2.1 Wieviele der Zuschauer sind Mitarbeiter der Fraktionen der Bezirksversammlung oder der Parteien, denen die Fraktionsmitglieder angehören?
2.2.2 Wieviele der Zuschauer gehören Anspruchsgruppen an, die ein unmittelbares Interesse an Entscheidungen der Bezirksversammlung haben?
2.2.3 Wieviele der Zuschauer sind Journalisten oder andere Mitarbeiter von Medien?
2.2.4 Wieviele der Zuschauer sind Bürger ohne weiteres berufliches oder institutionelles Interesse an der Bezirksversammlung?

2.3 Wie beurteilt das Bezirksamt das Verhältnis von Kosten zu dem durch die Übertragung erzielten Nutzen unter besonderer Berücksichtigung der sich aus dieser Anfrage ergebenden Informationen (Nr. 2 bis 2.2.4)?

2.4 Wie beurteilt das Bezirksamt die Möglichket einer regelmäßigen Bewerbung der Übertragungen der Sitzungen der Bezirksversammlung in den örtlichen Druck- und Internetmedien, um eine verbesserte Wahrnehmung der Übertragung zu erreichen?

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg 02.01.2023

Das Bezirksamt Harburg beantwortet die Anfrage der fraktionslosen Bezirksversammlungsmitglieder Herrn Arft und Herrn Bischoff (21-2616) wie folgt:

1. Welche Sitzungsorte wurden vom Bezirksamt als Ausweichmöglichkeiten für Sitzungen der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg geprüft?

Geprüft wurden: BGZ Süderelbe (CU-Arena), FEH, TUHH, Harburger Theater, Rieckhof, Schulsporthallen, Falkenberghalle, Feuervogel, Medicalschool.

1.1 Wie hat das Bezirksamt diese möglichen Sitzungsorte jeweils beurteilt?

Im Rieckhof und Medicalschool konnten die seinerzeit geltenden Abstandsregelungen nicht eingehalten werden. Die Anmietung CU-Arena, FEH, TUHH wurde wegen anderweitiger Nutzung abgelehnt. Schulsporthallen wurden aufgrund schlechter Belüftung und Beleuchtung als nicht geeignet beurteilt. Das Harburger Theater wurde einmalig genutzt.

1.2 In welcher Höhe wären Kosten an den jeweiligen Sitzungsorten entstanden (bitte differenziert nach Kostenarten)?

Nicht bekannt.

1.3 In welcher Höhe entstehen gegenwärtig Kosten für die Sitzung der Bezirksversammlung im Bürgerzentrum Feuervogel (bitte differenziert nach Kostenarten)?

Im Jahr 2022 fielen Kosten in Höhe von 7288,75 € für die Miete für sieben Sitzungen (Februar bis Oktober) an.

1.4 In welcher Höhe würden gegenwärtig Kosten für eine Sitzung in der CU-Arena entstehen (bitte differenziert nach Kostenarten).

Nicht bekannt.

1.4.1 In welcher Höhe ließen sich diese Kosten zum Beispiel dadurch reduzieren, dass für die Sitzung nicht der gesamte Hallenboden mit einem Schutzboden überdeckt wird, sondern nur für die effektiv benötigte Fläche?

siehe 1.4

2. Welche Kosten entstehen gegenwärtig in welcher Höhe für die Live-Übertragung der Sitzungen der Bezirksversammlung im Internet? In welcher Höhe sind bislang Gesamtkosten kumuliert über alle Übertragungstage entstanden?

Die Kosten betragen laut Rahmenvereinbarung jeweils 1.259,02 Euro, für zwölf Sitzungen insgesamt 15.108,24 Euro.

2.1 Wieviele Zuschauer hatten die bislang übertragenen Sitzungen jeweils?
2.1.1 Höchste Zuschauerzahl für jede Übertragung
2.1.2 Niedrigste Zuschauerzahl für jede Übertragung
2.1.3 Durchschnittliche Zuschauerzahl für jede Übertragung

Erfasst werden lediglich die Aufrufe eines Livestreams wie folgt:

Datum	Aufrufe
29.09.2020	596
27.10.2020	201
26.10.2021	126
23.11.2021	97
22.02.2022	108
22.03.2022	139
24.04.2022	191
24.05.2022	243
28.06.2022	186
27.09.2022	77
25.10.2022	118
22.11.2022	60

2.2 Welche Informationen liegen über die Zusammensetzung der Zuschauer vor, die den Livestream nutzen?
2.2.1 Wieviele der Zuschauer sind Mitarbeiter der Fraktionen der Bezirksversammlung oder der Parteien, denen die Fraktionsmitglieder angehören?
2.2.2 Wieviele der Zuschauer gehören Anspruchsgruppen an, die ein unmittelbares Interesse an Entscheidungen der Bezirksversammlung haben?
2.2.3 Wieviele der Zuschauer sind Journalisten oder andere Mitarbeiter von Medien?
2.2.4 Wieviele der Zuschauer sind Bürger ohne weiteres berufliches oder institutionelles Interesse an der Bezirksversammlung?

Diese Daten werden statistisch nicht erfasst.

2.3 Wie beurteilt das Bezirksamt das Verhältnis von Kosten zu dem durch die Übertragung erzielten Nutzen unter besonderer Berücksichtigung der sich aus dieser Anfrage ergebenden Informationen (Nr. 2 bis 2.2.4)?

Es besteht ein Auftrag, der sich aus dem Beschluss der Bezirksversammlung https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007684 sowie §§ 14 (1) und 13 (6) BezVG https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-BezVwGHA2006pG2 ableitet.

Es ist anhand der Aufrufe des Livestream festzustellen, dass mit einem vergleichsweise geringen wirtschaftlichen Aufwand ein deutlich höheres Maß an politischer Partizipation herstellbar ist.

2.4 Wie beurteilt das Bezirksamt die Möglichket einer regelmäßigen Bewerbung der Übertragungen der Sitzungen der Bezirksversammlung in den örtlichen Druck- und Internetmedien, um eine verbesserte Wahrnehmung der Übertragung zu erreichen?

Das Bezirksamt führt die Dienstleistung im Rahmen der genannten Vorgaben aus und informiert Öffentlichkeit und Medienvertreter via Homepage und Pressemitteliung über die bevorstehende Sitzung der BV und den Livestream.

Fredenhagen