21-2474.01

Antwort Anfrage CDU betr. Fuel Switch für Unternehmen - Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen

Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG

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17.01.2023
Sachverhalt

 
Als Fuel Switch wird in der Industrie der Wechsel von Gas auf Öl bei Industrieprozessen bezeichnet, um einen drohenden Gasmangel in Deutschland in der kalten Jahreszeit zu verhindern. Das Einsparpotenzial an Gas ist dort entsprechend groß.

Anlagenumrüstungen von Gas auf Öl müssen jetzt rasch umgesetzt werden, damit sie noch auf diesen Winter einen Einspareffekt bei den Gasvorräten haben. So hat in Harburg die Firma Hobum Oleochemicals angekündigt, wieder Heizöl statt Gas nutzen zu wollen (Quelle: www24hamburg.de 15.9.22). Das in der Konsul-Ritter-Straße ansässige Unternehmen entwickelt und produziert seit über 60 Jahren Produkte auf Basis nachwachsender Rohstoffe und stellt Spezialchemikalien her.

Voraussetzung hierfür ist eine schnellstmögliche Bearbeitung von Fuel-Switch-Anträgen durch die zuständige Behörde. Denn so sehr Betriebe auch gewillt sind, wo nur möglich Gas einzusparen, benötigen sie für diese Umstellung natürlich Rechtssicherheit.   

Dies vorausgeschickt fragen wir die Umweltbehörde:
1. Wie lange dauerte die Genehmigung von Fuel Switch-Anträgen bisher durchschnittlich?
2. Welche Maßnahmen werden bzw. wurden bereits in diesem Jahr ergriffen, um Genehmigungsverfahren für Fuel Switch angesichts der Gaskrise zu verkürzen und zu beschleunigen?
3. Auf welchen Zeitraum lässt sich das Fuel-Switch-Genehmigungsverfahren damit verkürzen - vor dem Hintergrund der bevorstehenden energieintensiven, kalten Jahreszeit und der massiven Energiepreiserhöhung, dem die Unternehmen ausgesetzt sind.
4. Wieviele Anträge von im Bezirk Harburg ansässigen Firmen wurden 2022 bisher gestellt? 
a) Von welchen Firmen?
b) Wieviele dieser Anträge sind bereits entschieden worden?
c) Wieviele davon genehmigt, wieviele abgelehnt?
d) Aus welchen Gründen erfolgten die Ablehnungen?

Hamburg, den 06.10.2022