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Sachverhalt

Die erste Welle der Corona-Pandemie konnte in Deutschland durch entschlossenes Handeln weitgehend unter Kontrolle gebracht werden. Die hohe Bereitschaft in der Bevölkerung, den Empfehlungen und Auflagen zur Vermeidung von weiteren Infektionen zu folgen, war eine wesentliche Grundlage für die bisherigen Erfolge.

Angesichts zuletzt wieder steigender Infektionszahlen und der Gefahr einer zweiten Welle der Pandemie sind die bisherigen Erfahrungen und die Kapazitäten der Gesundheitsämter von entscheidender Bedeutung.

Nach Einschätzung des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes fehlen rund 10.000 Stellen für Fachkräfte (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten114749/Im-oeffentlichen-Gesundheitsdienst-fehlen-10-000-Fachkraefte).

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleiterin:

1. Wie viele Infektionen gab es im Zeitraum 01.03. - 31.07.2020 im Bezirk Hamburg-Harburg? Bitte tabellarisch nach Monaten aufschlüsseln.

2. Wie viele Vollzeitäquivalente standen dem Gesundheitsamt des Bezirks Hamburg-Harburg zu den Stichtagen 01.01.2020, 01.04.2020 und 01.08.2020 jeweils zur Verfügung? Bitte tabellarisch nach den jeweiligen Abteilungen des Gesundheitsamts (insbesondere Infektionsschutz und Kontaktnachverfolgung) darstellen.

3. a) Wie viele Mitarbeiter/innen standen dem Gesundheitsamt Hamburg-Harburg zu den o.g. Stichtagen jeweils zur Verfügung?

3. b) Aus welchen Bereichen wurden die Teams der Kontaktnachverfolgung und des Infektionsschutzes verstärkt? Welche qualitative Erweiterung der Teams hat es durch jeweils wie viele Personen mit welchen Ausbildungen gegeben?

3. c) Welche öffentlichen Dienstleistungen konnten in welchen Zeiträumen jeweils temporär wegen der Corona-Krise nicht erfüllt werden? Bitte entsprechend tabellarisch darstellen.

4. Hält das Bezirksamt Hamburg-Harburg die Personalausstattung für ausreichend? Wenn ja, bitte darstellen, weshalb der Personalbestand ausreichend ist. Wenn nein, bitte darlegen, welche Schritte das Bezirksamt Hamburg-Harburg konkret unternommen hat, um diesen Umstand zu beheben. Bitte in tabellarischer Form - bestenfalls mit Kalenderdaten versehen - darstellen. Welche Erfolge hatte das Bezirksamt mit den jeweiligen konkreten Maßnahmen?

5. Konnten seit dem 01.05.2020 die Infektionsketten weitgehend nachverfolgt werden? Um welche Ketten handelte es sich im Einzelnen?

6. Welche Erkenntnisse zu Übertragungswegen und Situationen, in denen es zu Infektionen kam, lassen sich aus den bisherigen Kontaktverfolgungen gewinnen?

7. Wie viele Corona-Testungen wurden bis zum 31.07.2020 im Bezirk Hamburg-Harburg durchgeführt? Bitte tabellarisch nach Monaten aufschlüsseln, jeweils unterschieden zwischen Gesundheitsamt und den jeweiligen anderen mit Testmöglichkeiten ausgestatteten Trägern oder Dienststellen.

8. Wie groß sind die Testkapazitäten derzeit im Bezirk Hamburg-Harburg?

9. In welchen Bereichen und nach welchen Kriterien werden die Testkapazitäten vorrangig eingesetzt?

10. Ist die Ausstattung und Bevorratung mit Schutzausrüstung inzwischen ausreichend? In welchen Bereichen gibt es ggf. noch Bedarf? Wie sieht dieser Bedarf konkret aus?

11. Wurden im Bezirk bereits Erfahrungen mit der Corona-Warn-App gesammelt, wenn ja welche?

12. Werden derzeit Vorbereitungen für eine zweite Infektionswelle getroffen, wenn ja welche?

Hamburg, am 12.08.2020

Ralf-Dieter Fischer Rainer Bliefernicht