Antwort Anfrage AfD betr.: Sexuelle Übergriffe auf Frauen im öffentlichen Raum

Es erreichen uns immer wieder Klagen von Frauen über sexuelle Belästigungen im öffentlichen Raum im Bezirk Harburg durch Männer mit Migrationshintergrund.

Frauen werden angestarrt, verbal belästigt oder unsittlich berührt. In mindestens einem Fall soll eine Frau von mehreren Männern mit Migrationshintergrund eingekreist worden sein. Als verbale Belästigungen wurden uns sexuelle Angebote und Beleidigungen geschildert. Es wurde uns ein Fall geschildert, in dem die Frage „Warum trägst Du kein Kopftuch?“ eine sexuelle Belästigung eröffnete. In einigen Fällen sind solche Übergriffe von den betroffenen Frauen angezeigt worden, in anderen Fällen nicht.

Als problematische Orte in dieser Hinsicht sind uns S-Bahnhöfe, öffentliche Verkehrsmittel, Plätze mit öffentlichem W-LAN und Waldgebiete genannt worden.  Auch in Ladengeschäften soll es zu Belästigungen von weiblichen Angestellten durch Männer mit Migrationshintergrund gekommen sein.

Frauen sagten uns, dass sie sich aufgrund solcher Vorkommnisse unwohl fühlten, ja sogar Angst hätten, einige öffentliche Orte aufzusuchen.  Sie würden diese Orte meiden, insbesondere nach Einbruch der Dunkelheit. Dazu gehörte auch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

Wir erkennen hierin eine erhebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Fälle sexuell motivierter Straftaten und Übergriffe auf Frauen im Bezirk Harburg sind in den Jahren 2017 und 2018 angezeigt worden (bitte nach PKS-Schlüsselnummern aufführen)?

1. Wie viele Vergewaltigungen wurden in den Jahren 2017 und 2018 im Bezirk Harburg angezeigt?
   1. davon vollendet
   2. davon versucht
   3. davon durch Einzeltäter
   4. davon durch Gruppen
   5. davon Deutsche (bitte differenzieren nach Migrationshintergrund)
   6. davon Nichtdeutsche (bitte nach Staatangehörigkeit differenzieren)

2. Wie viele sexuelle Nötigungen wurden in den Jahren 2017 und 2018 im Bezirk Harburg angezeigt?
   1. davon durch Einzeltäter
   2. davon durch Gruppen
   3. davon Deutsche (bitte nach Migrationshintergrund differenzieren)
   4. davon Nichtdeutsche (bitte nach Staatangehörigkeit differenzieren)

3. Wie viele sexuelle Übergriffe wurden in den Jahren 2017 und 2018 im Bezirk Harburg angezeigt?
   1. davon durch Einzeltäter
   2. davon durch Gruppen
   3. davon Deutsche (bitte nach Migrationshintergrund differenzieren)
   4. davon Nichtdeutsche (bitte nach Staatangehörigkeit differenzieren)

4.  Welche sonstigen sexuell motivierten Straftaten wurden in den Jahren 2017 und 2018 im Bezirk Harburg angezeigt?
   1. davon durch Einzeltäter
   2. davon durch Gruppen
   3. davon Deutsche (bitte nach Migrationshintergrund differenzieren)
   4. davon Nichtdeutsche (bitte nach Staatangehörigkeit differenzieren)

5. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Tatverdächtigen oder Tatbeteiligten, die unter die Gliederungspunkte 1.1.7, 1.2.5, 1.3.5 und 1.4.5 fallen?

2. Wie viele und welche sexuelle Übergriffe und Belästigungen sind der Polizei und den Behörden bekannt, die nicht angezeigt wurden?

3. An welchen Orten ist es nach Erkenntnissen der Polizei oder der Behörden besonders häufig zu sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen? Bitte Art, Ort und Häufigkeit des sexuellen Übergriffs präzise aufführen?

4. Welche Maßnahmen haben Polizei und Behörden ergriffen, um den Schutz von Frauen vor sexuellen Übergriffen in der Öffentlichkeit zu erhöhen?

5. An welche Stellen im Bezirk Harburg können sich von sexuellen Übergriffen und Belästigungen betroffene Frauen außer der Polizei wenden?

6. Gab es 2017 und 2018 im Bezirk Harburg sexuell motivierte Straftaten gegen Männer?
   1. Wenn ja, wie viele und welche Straftaten waren das?
   2. Wie viele dieser Straftaten wurden von Einzeltätern begangen, wie viele von Gruppen?
   3. Wie viele Straftaten und Übergriffe wurden von Deutschen begangen (bitte nach Migrationshintergrund differenzieren)?
   4. Wie viele Straftaten und Übergriffe wurden von Nichtdeutschen begangen (bitte nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus differenzieren)?

AfD-Bezirksfraktion Harburg - Dr. Ludwig Bodó, Harald Feineis, Ulf Bischof - 29.11.2018 

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