Antwort Anfrage AfD betr.: Migranten beziehen neue Reihenhäuser im Vogelkamp

Die neuen Reihenhäuser in Plaggenmoor/Weidengrasweg sind fertiggestellt. Im November 2018 zogen die ersten Migranten mit „Perspektive Wohnen“ ein, insgesamt sollen hier 286 Menschen ein neues Zuhause finden.¹

Von einem Fachteam, welches in Plaggenmoor 54 d und 54 e Verwaltungs- und Gemeinschafträume bezogen hat, werden die neuen Bewohner betreut. „Wir informieren über Mülltrennung und Recycling, Energiesparen und richtiges Heizen und Lüften, Auswahl eines Stromanbieters, Telefon- und TV-Anschluss, Wohnungs- und Treppenhausreinigung und vertragliche Fragen zu Mietverhältnissen“, erklärt Teamleiter Rüdiger Gollhardt gegenüber NATURNAH URBAN LEBEN. NEUGRABEN-FISCHBEK 2025.[1]^[1]

Zwischen den Reihenhäusern wird statt einer geplanten Stellplatzanlage in direktem Anschluss an die Verwaltungs- und Gemeinschaftsflächen (Café) eine Spiel- und Freizeitfläche mit rund 500 m² eingerichtet: Gestaltung und Aufwertung der Fläche mit einer Terrasse, Sitzgelegenheiten, einem Bereich für Kleinkinder und einem Platz für multifunktionale Nutzungen u.a. mit Tischtennisplatten.[2]^[2]

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Was haben die 37 Reihenhäuser mit der „Perspektive Wohnen“ im Plaggenmoor/Weidengrasweg (Erstellung der Reihenhäuser incl. Ausstattung, Gemeinschaftsräume/Außenanlagen etc.) insgesamt gekostet und welche Kosten übernahm der Bezirk?

2. Was kostet der Betrieb/Unterhalt dieses Wohnprojektes (mtl. Mieten inkl. sämtlicher Nebenkosten wie bsw. für Grunderwerb, Müllabfuhr, Instandhaltung, Gebäude-, Hausrat-, Haftpflichtversicherungen etc.). Woraus werden diese Kosten beglichen?

2. Werden Rücklagen gebildet, um die Wohnungen nach 15 Jahren wieder Instand zu setzen? Wenn ja, in welcher Höhe monatlich, wenn nein, warum nicht?

3. Welche Kosten sind für den Betrieb/Unterhalt/Personal des geplanten Cafés kalkuliert?

3.1. Wird das Café öffentlich sein? Wenn ja, zu welchen Öffnungszeiten?

3.2. Wer wird das Café betreiben?

4. Wie viel Personal wird künftig beschäftigt, um das Projekt zu verwalten und die neuen Bewohner zu betreuen und über welche Qualifikationen verfügen die Mitarbeiter?

2.1. Welche Kosten (Personal, Betriebs-/Nebenkosten) entstehen hierdurch und woraus werden diese gezahlt?

2.2. Wie sind die Präsenzzeiten der Verwaltung und steht das Personal den Bewohnern auch an Sonn- und Feiertagen zur Verfügung?

5. Wie viele Menschen welcher Herkunft sind bisher eingezogen, wie viele werden noch einziehen? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht sowie der Zuordnung zur jeweiligen Wohneinheit unter Angabe der Familien- und Wohnungsgröße.

4.1. Welche bisherigen Unterkünfte werden durch den Umzug frei? Bitte konkret benennen. Und was geschieht mit diesen?

6. Welche Kosten werden über die Wohnkosten hinaus für die Bewohner gezahlt? Bitte nach Wohneinheit/Familie getrennt darstellen. (Unterhalt, Integrations-, Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen, Kita, Kranken- und Rentenversicherung etc.?

7. Leben aktuell mehrere Frauen mit einem Mann (Vater aller Kinder) in einer Wohneinheit? Wenn ja, in wie vielen Fällen ist dies konkret der Fall. Wenn nicht, bewohnen die Frauen eigene Wohnungen?

8. Welche Mietverträge wurden/werden abgeschlossen und wurde/wird eine Maximalmietzeit von 15 Jahren vereinbart? Bitte auch Mietpreis, Mietdauer und Kündigungsfristen benennen.

7.1. Gibt es eine Hausordnung? Bitte darstellen.

9. Was bedeutet es konkret, dass die Wohnungen nach 15 Jahren perspektivisch dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen? Und was geschieht mit den Bewohnern, wenn sie bis dahin nicht „in Lohn und Brot“ sind, um auf dem freien Wohnungsmarkt unterzukommen?

10. In o.g. Artikel heißt es, dass auf dem angrenzenden Gelände im Rahmen der Gebietsentwicklung mit RISE-Mitteln zusätzlich eine Spiel- und Freizeitfläche entstehen soll. Was wird die Spiel- und Freizeitfläche kosten und was ist hier konkret im Einzelnen geplant? Bitte auch benennen, wann der Beginn und wann das geplante Ende der Baumaßnahmen sein wird.

MW - 10.1.2019 AfD-Fraktion-Harburg: Bischoff/Feineis/Bodó

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[1] http://www.nf2025.de/files///5_Brosch%20NF2025_web.pdf

[2] https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005670#searchword

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Die Vorsitzende

25. März 2019

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) beantwortet die Anfrage der

AFD-Fraktion, Drs. 20-4362 unter Beteiligung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) wie folgt:

1. Was haben die 37 Reihenhäuser mit der „Perspektive Wohnen“ im Plaggenmoor/Weidengrasweg (Erstellung der Reihenhäuser incl. Ausstattung, Gemeinschaftsräume/Außenanlagen etc.) insgesamt gekostet und welche Kosten übernahm der Bezirk?

Die Angabe zu den Kosten der genannten Bauvorhaben kann Einfluss auf das künftige Angebotsverhalten im Markt stehender Dritter für Bauvorhaben haben und berührt somit Geschäftsgeheimnisse der SAGA. Sie werden daher gemäß §§ 394, 395 Aktiengesetz nicht genannt.

2. Was kostet der Betrieb/Unterhalt dieses Wohnprojektes (mtl. Mieten inkl. sämtlicher Nebenkosten wie bsw. für Grunderwerb, Müllabfuhr, Instandhaltung, Gebäude-, Hausrat-, Haftpflichtversicherungen etc.). Woraus werden diese Kosten beglichen?

Die Personal- und Sachaufwendungen betragen für 2019 voraussichtlich monatlich 94.689 Euro, inklusive Miet- und Mietnebenkosten in Höhe von monatlich 58.818 Euro. Die Mietnebenkosten beinhalten Vorauszahlungen, die geschätzt wurden. Die Kosten werden f & w aus Gebühren und dem Einzelplan 4 der BASFI, dem Aufgabenbereich 253 „Soziales“ erstattet, siehe Drs. 21/16101.

2. Werden Rücklagen gebildet, um die Wohnungen nach 15 Jahren wieder instand zu setzen? Wenn ja, in welcher Höhe monatlich, wenn nein, warum nicht?

Für den Rückbau der Wohnungen am Standort Plaggenmoor werden monatlich Rückstellungen in Höhe von 5.730 Euro im Jahresabschluss bei f & w gebildet.

3. Welche Kosten sind für den Betrieb/Unterhalt/Personal des geplanten Cafés kalkuliert?

3.1. Wird das Café öffentlich sein? Wenn ja, zu welchen Öffnungszeiten?

3.2. Wer wird das Café betreiben?

Der Betreiber f&w plant kein Café.

4. Wie viel Personal wird künftig beschäftigt, um das Projekt zu verwalten und die neuen Bewohner zu betreuen und über welche Qualifikationen verfügen die Mitarbeiter?

2.1. Welche Kosten (Personal, Betriebs-/Nebenkosten) entstehen hierdurch und woraus werden diese gezahlt?

2.2. Wie sind die Präsenzzeiten der Verwaltung und steht das Personal den Bewohnern auch an Sonn- und Feiertagen zur Verfügung?

Die Anzahl des betreuenden Personals richtet sich nach dem aktuellen Personalschlüssel. Des Weiteren siehe http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/leistungsvereinbarung-unterkunft-und-sozialmanagement-uksm, Drs. 21/16101, Drs. 21/15837 und Antwort zu 2. Die Präsenzzeit ist montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr und freitags von 8 bis 15 Uhr.

5. Wie viele Menschen welcher Herkunft sind bisher eingezogen, wie viele werden noch einziehen? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht sowie der Zuordnung zur jeweiligen Wohneinheit unter Angabe der Familien- und Wohnungsgröße.

Zum Stichtag 31. Januar 2019 waren 201 der insgesamt 230 Plätze der öffentlich-rechtlichen Unterbringung belegt. Darüber hinaus sollen 14 Wohneinheiten zur regulären Wohnnutzung vermietet werden. Die Belegung erfolgte mit 34 Kindern im Vorschulalter, 33 Kindern im Alter zwischen sechs und zehn Jahren, 46 Kindern und Jugendlichen zwischen elf und 17 Jahren, 34 Personen im Alter zwischen 18 und 27 Jahren, 49 Personen im Alter zwischen 28 und 55 Jahren, vier Personen aus der Altersgruppe der 56- bis 67-Jährigen und einer Person im Alter zwischen 68 und 75 Jahren. Davon sind 106 Personen weiblich und 95 Personen männlich.

Die Bewohnerinnen und Bewohner sind wie folgt untergebracht:

Im ersten Bauabschnitt wurden 25 Wohnungen mit 122 Plätzen gebaut (zehn Einzimmerwohnungen mit 41 qm für zwei Personen, acht Dreizimmerwohnungen mit 71 qm für fünf Personen, vier Vierzimmerwohnungen mit 83 qm für acht Personen und drei Fünfzimmerwohnungen mit 124 qm für zehn Personen).

Im zweiten Bauabschnitt wurden 29 Wohnungen mit 163 Plätzen gebaut (neun Einzimmerwohnungen mit 41 qm für zwei Personen, neun Dreizimmerwohnungen mit 71 qm für fünf Personen, fünf Vierzimmerwohnungen mit 83 qm für acht Personen und sechs Fünfzimmerwohnungen mit 124 qm für zehn Personen).

Darüber hinaus sind die Planungen noch nicht abgeschlossen.

4.1. Welche bisherigen Unterkünfte werden durch den Umzug frei? Bitte konkret benennen. Und was geschieht mit diesen?

Die Zuzüge erfolgten aus den Standorten Am Gleisdreieck (48 Personen), Am Aschenland (46 Personen), Neuenfelder Fährdeich (37 Personen), Am Röhricht (17 Personen), Sibeliusstraße (12 Personen), Weddestraße (neun Personen), Kiwittsmoor (neun Personen), Sinstorfer Kirchweg (fünf Personen), Grüner Deich (eine Person) und vom Wohnschiff Transit (17 Personen). Die Plätze in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung werden in der Regel nachbelegt, soweit nicht im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bürgerverträge Platzzahlen reduziert werden.

6. Welche Kosten werden über die Wohnkosten hinaus für die Bewohner gezahlt? Bitte nach Wohneinheit/Familie getrennt darstellen. (Unterhalt, Integrations-, Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen, Kita, Kranken- und Rentenversicherung etc.?

Siehe u. a. Drs. 21/16186.

7. Leben aktuell mehrere Frauen mit einem Mann (Vater aller Kinder) in einer Wohneinheit? Wenn ja, in wie vielen Fällen ist dies konkret der Fall. Wenn nicht, bewohnen die Frauen eigene Wohnungen?

Nein. Im Übrigen entfällt.

8. Welche Mietverträge wurden/werden abgeschlossen und wurde/wird eine Maximalmietzeit von 15 Jahren vereinbart? Bitte auch Mietpreis, Mietdauer und Kündigungsfristen benennen.

Es wurde ein Mietvertrag zwischen der SAGA und f & w mit einer Festlaufzeit von 15 Jahren abgeschlossen. Darüber hinaus siehe Antwort zu 2 und Drs. 21/1838.

7.1. Gibt es eine Hausordnung? Bitte darstellen.

Siehe Drs. 21/14668.

9. Was bedeutet es konkret, dass die Wohnungen nach 15 Jahren perspektivisch dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen? Und was geschieht mit den Bewohnern, wenn sie bis dahin nicht „in Lohn und Brot“ sind, um auf dem freien Wohnungsmarkt unterzukommen?

Die Gebäude im Plaggenmoor dienen zurzeit als öffentlich-rechtliche Unterkunft. Wie alle Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen wurden sie so gebaut, dass dort auch reguläres Wohnen möglich ist. Um von Beginn an eine Entwicklung in gemischter Struktur zu ermöglichen, sollen 14 Wohnungen bereits vorzeitig privat vermietet werden. Spätestens nach fünfzehn Jahren sollen alle Wohneinheiten einer Vermietung auf dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt werden. Sofern Personen weiter untergebracht werden müssen, erfolgt dies in anderen öffentlich-rechtlichen Unterkünften. Im Übrigen siehe Drs. 21/11447.

10. In o.g. Artikel heißt es, dass auf dem angrenzenden Gelände im Rahmen der Gebietsentwicklung mit RISE-Mitteln zusätzlich eine Spiel- und Freizeitfläche entstehen soll. Was wird die Spiel- und Freizeitfläche kosten und was ist hier konkret im Einzelnen geplant? Bitte auch benennen, wann der Beginn und wann das geplante Ende der Baumaßnahmen sein wird.

Die Gesamtkosten für die Umgestaltung der Spiel- und Freizeitfläche betragen rd. 59.200 Euro. Die konkreten Einzelmaßnahmen sind in der Drs. 20-4123 der Bezirksversammlung Harburg genannt. Die Baumaßnahme soll im März 2019 erfolgen.

gez. Rajski

f.d.R.

Kühn