Antrag SPD Wohnraumschutz im Phoenix-Viertel

Wohnraumschutz dient der Erhaltung und Pflege von Wohnraum sowie der Vermeidung und Beseitigung von Zweckentfremdung. Im Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz ist festgelegt, dass Wohnraum sich zu jeder Zeit in einem Zustand befinden muss, der seinen Gebrauch zu Wohnzwecken ohne erhebliche Beeinträchtigungen zulässt. Die zuständige Behörde hat die Aufgabe, auf die Instandsetzung, die Erfüllung von Mindestanforderungen und die ordnungsmäßige Nutzung von Wohnraum hinzuwirken und die dazu erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Entspricht die bauliche Beschaffenheit von Wohnraum nicht den Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse, so soll die zuständige Behörde anordnen, dass der Verfügungsberechtigte die Mindestanforderungen zu erfüllen hat. Ist der Gebrauch zu Wohnzwecken erheblich beeinträchtigt oder besteht die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung, soll die zuständige Behörde anordnen, dass der Verfügungsberechtigte diese Arbeiten nachholt, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung des für den Gebrauch zu Wohnzwecken geeigneten Zustands notwendig gewesen wären.

Erst jüngst ist bauaufsichtliche Ortsbesichtigung in der Reinholdstraße erfolgt (Az. 662.01-03/3012-07-2026).

Die Verwaltung wird gebeten im Regionalausschuss Harburg über die aktuellen Wohnraumschutzfälle im Phoenix-Viertel zu berichten. Dies umfasst insbesondere auch den im Sachverhalt benannten Fall, sowie weitere derzeit laufende Fälle vom Zeitpunkt der Kenntnis/Anzeige bis zu den jeweils durchgeführten Maßnahmen und Auflagen, Hinweis auf Milieu- und oder Denkmalschutz bzw. möglichem Denkmalwert der betroffenen Gebäude.