21-0353

Antrag SPD betr. E-Scooter Fluch oder Segen für den Bezirk Harburg?

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
14.09.2023
Ö 6.1
12.11.2019
Sachverhalt

Seit einigen Wochen hat auch eine neue Form der Mobilität den Bezirk Harburg erreicht. Elektrisch angetriebene Roller (E-Scooter) werden von verschiedenen Anbietern vermietet. Während einige Menschen das neue Angebot eifrig nutzen, beklagen sich andere über die Ökobilanz der Fahrzeuge oder Arbeitsbedingungen der Menschen, die diese E-Scooter pflegen und aufladen. Ein weiterer ärgerlicher Aspekt ist, dass E-Scooter auf Bürgersteigen oder auch auf Radwegen so abgestellt werden, dass sie andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer behindern. 

 

 

Petitum/Beschluss

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Bezirksverwaltung werden gebeten, zumindest einen Vertreter bzw. eine Vertreterin mit Fachkunde von der BWVI und ggfs. von Anbietern, die E-Scooter verleihen im Ausschuss für Mobilität und Inneres einzuladen. Dabei soll unter anderem berichtet werden,

       wie die Genehmigung für den E-Scooter-Verleih aussieht,

       wie hoch die Auslastung bzw. Nachfrage der E-Scooter im Bezirk Harburg ist,

       wieso E-Scooter verkehrsbehindernd abgestellt werden können,

       welche Sanktionsmöglichkeiten dagegen die Verwaltung hat.