Antrag SPD betr. E-Scooter Fluch oder Segen für den Bezirk Harburg?
Letzte Beratung: 14.09.2023 Ausschuss für Mobilität und Inneres Ö 6.1
Seit einigen Wochen hat auch eine neue Form der Mobilität den Bezirk Harburg erreicht. Elektrisch angetriebene Roller (E-Scooter) werden von verschiedenen Anbietern vermietet. Während einige Menschen das neue Angebot eifrig nutzen, beklagen sich andere über die Ökobilanz der Fahrzeuge oder Arbeitsbedingungen der Menschen, die diese E-Scooter pflegen und aufladen. Ein weiterer ärgerlicher Aspekt ist, dass E-Scooter auf Bürgersteigen oder auch auf Radwegen so abgestellt werden, dass sie andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer behindern.
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Bezirksverwaltung werden gebeten, zumindest einen Vertreter bzw. eine Vertreterin mit Fachkunde von der BWVI und ggfs. von Anbietern, die E-Scooter verleihen im Ausschuss für Mobilität und Inneres einzuladen. Dabei soll unter anderem berichtet werden,
wie die Genehmigung für den E-Scooter-Verleih aussieht,
wie hoch die Auslastung bzw. Nachfrage der E-Scooter im Bezirk Harburg ist,
wieso E-Scooter verkehrsbehindernd abgestellt werden können,
welche Sanktionsmöglichkeiten dagegen die Verwaltung hat.
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