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Antrag Matthias Arft (AfD) und Ulf Bischoff (AfD): Anrainerparken nach dem Wiener Modell - Die Vorschläge der Handelskammer

Antrag

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28.03.2023
Sachverhalt

 

Bis auf  weiteres soll es keine neuen Gebiete mit Anwohnerparken geben. Neben Kritik aus der Bevölkerung und der Wirtschaft an den Plänen des Senators Anjes Tjarks (Grüne) musste Tjarks nach Medienberichten jetzt dem Druck des Koalitionspartners SPD nachgeben und alle Pläne für neue Gebiete aussetzen.

Die Hamburger Handelskammer hat ein Positionspapier mit zehn Forderungen an den Senat vorgelegt. Darin fordert die Handelskammer, das offiziell Bewohnerparken genannte System zu einem Anrainerparken nach dem Vorbild Wiens umzugestalten.

 

Neben der Forderung nach Parkberechtigungen für Betriebe, die in den Anwohnerzonen ansässig sind, verlangt die Handelskammer einen ganz anderen Umgang mit Parkplätzen in Hamburg.
 

Petitum/Beschluss

 

Die Bezirksversammlung lädt einen Vertreter der Handelskammer Hamburg in den Ausschuss für Mobilität und Inneres ein, um die Ideen der Kammer vorzustellen. Dazu wird ein Vertreter des Wirtschaftsvereins für den Hamburger Süden eingeladen.