Antrag FDP-Fraktion betr.: Gigabit-Internet für alle Haushalte und Betriebe

In vielen Bereichen Harburgs bieten die Internetleitungen nur eine Bandbreite von unter 100 Megabit. Laut Breitbandatlas der Bundesregierung (https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandatlas-Karte/start.html) ist in einigen Gebieten eine Versorgung nicht einmal mit 50 Megabit gewährleistet.

Die Corona-Pandemie zeigt deutlich, dass schnelle Internet-Leitungen von großer Bedeutung sind, für viele Gebiete können sie ein wichtiger Standortfaktor sein. Videokonferenzen, Streaming, Remote-Arbeiten und viele weitere Internetdienste haben deutlich an Zuspruch gewonnen. Wichtig sind daher nicht nur hohe Download-Raten, sondern auch hohe Upload-Raten. Bei einer DSL-Verbindung mit 50 Megabit beträgt die Upload-Geschwindigkeit meist nur 10 Megabit, was bei mehreren Videokonferenzen eng werden kann.

Der Bund hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2025 ganz Deutschland über Gigabit-Netze versorgt werden soll (https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandfoerderung/breitbandfoerderung.html). Ab 2023 entfällt die sogenannte „Aufgreifschwelle“, eine EU-Vorgabe, die bisher nur die Förderung von Anschlüssen ermöglichte, die eine Geschwindigkeit unter 30 Megabit aufwiesen, aktuell liegt sie bei 100 Megabit (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/breitbandausbau-der-bund-darf-kuenftig-gigabit-netze-foerdern/26024752.html). 

Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert,

1.       festzustellen, welche Haushalte und Betriebe im Bezirk bisher nicht mit einem Internetanschluss ausgestattet sind, der Gigabit-Geschwindigkeiten ermöglicht,

2.       Gespräche mit Internet-Anbietern über einen Ausbau dieser Gebiete zu führen,

3.       sich ggf. gemeinsam mit der zuständigen Landesbehörde auf die Beantragung von Bundesmitteln zum Gigabit-Breitbandausbau vorzubereiten, damit neue Fördergelder schnell beantragt und genutzt werden können,

4.       dem zuständigen Fachausschuss bis zum 30.11.2021 hierzu zu berichten.